Starke Worte des Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt ( CDU) an die Erdgasindustrie!
Und an Peter Altmaier in Vertretung der Koalitionäre!
Das Auftreten des Vorstandsvorsitzenden der RWE Dea wirkt in diesem Zusammenhang wie eine Kriegserklärung an unsere Region“, so der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt zu den Berichten über die jüngste Veranstaltung des Gasförderunternehmens in Langwedel-Holtebüttel. Völlig daneben seien die Anschuldigungen von Dr.Thomas Rappuhn in Richtung der Menschen, „die sich berechtigte Sorgen um ihre Heimat machen“. Dass Unternehmensmitarbeiter und Landwirte von Bürgerinitiativen unter Druck gesetzt worden seien, dies sei eine bewusste Falschbehauptung des Unternehmens.
„Wir fordern den Vorstandsvorsitzenden Dr. Rappuhn auf, sich vor den Menschen hier in der Region dafür zu entschuldigen, dass sein Unternehmen unsere Heimat zu einer Erdbebenregion gemacht hat“, fasst Wilhelm Hogrefe die Forderung der Kreis-CDU zusammen. Außerdem solle das Unternehmen endlich Fakten darüber vorlegen, wie viel Gas in der Region in den letzten Jahrzehnten gefördert worden sei, wie sich dies auf den Untergrund ausgewirkt habe und warum dies zu Erdbeben führe. „Und bis dahin soll die Förderung gedrosselt werden“. Der Kreistag werde mit Nachdruck darauf drängen, dass jetzt alles ans Licht käme. Deshalb habe der Kreistag einstimmig beschlossen, den Unternehmensvorstand in den Kreisausschuss einzuladen.
Die Situation veranlasste Mattfeldt darüber hinaus, einen gepfefferten Brief an seinen Parteikollegen Peter Altmaier zu schreiben. Darin stellt er Forderungen auf, die bisher nur aus der anti-Fracking-Szene zu vernehmen waren, zum Beispiel zu der Umweltsauerei, die das Verklappen des flüssigen Sondermülls darstellt:
Ich möchte nochmal darauf hinweisen, dass ein Moratorium für bereits bestehende Erdgasfördergebiete nicht ausreichend ist. Die Erdgasförderung bringt nicht nur das Fracking selbst, sondern auch die Problematik des Verpressens von Lagerstättenwasser mit sich. Wenn nun im Koalitionsvertrag festgehalten wird, dass giftige Frackingfluide nicht mehr in den Boden eingebracht werden dürfen, ziehe ich den Umkehrschluss, dass ein solches Verbot auch für das Einbringen bzw. Verpressen von giftigem Lagerstättenwasser gilt. Ist diese Fragestellung in den Koalitionsverhandlungen ebenfalls diskutiert und ein solcher Rückschluss gezogen und festgehalten worden?
Oder das ungelöste Problem auftretender Bergschäden. Seit nunmehr einem Jahr warten rund 100 Haus- und Grundbesitzer auf die Regulierung der Schäden, die das Beben in Langwedel im November 2012 angerichtet hat:
Desweiteren ist eine Umkehr der Beweislast im Bergschadensrecht unerlässlich. Diese Forderung möchte ich noch einmal vor dem Hintergrund wiederholen, dass in der letzten Woche im konventionellen Erdgasfördergebiet in Völkersen erneut ein Erdbeben aufgetreten ist. Den angefügten Artikeln aus der Verdener Aller-Zeitung und den Verdener Nachrichten ist zu entnehmen, dass die Geschädigten des Erdbebens aus dem November 2012 noch immer keine abschließende Lösung mit der RWE Dea hinsichtlich der Schadensregulierung gefunden haben. Die Gesetzeslage muss dahingehend verändert werden, dass Bürger in solchen Fällen besser geschützt und positioniert sind.
