Pressemitteilung:
Zdebel (DIE LINKE) fordert: Schluss mit den Fracking-Aufsuchungserlaubniss
Zu der Praxis der NRW-Landesregierung, immer neue Aufsuchungserlaubnisse für die Gasförderung zuzulassen, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss: „Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat versprochen, dass es mit ihr kein Fracking in unkonventionellen Lagerstätten geben würde. Doch ihr Handeln geht genau in die entgegengesetzte Richtung. So wurden in den letzten Wochen Aufsuchungserlaubnisse für Gebiete in Nordrhein-Westfalen erteilt, deren Gasvorkommen lediglich durch Fracking im Schiefergestein oder Kohleflözgasreservoirs gewonnen werden können. Ich fordere Hannelore Kraft auf, dafür zu sorgen, dass in Nordrhein-Westfalen alle Anträge für Aufsuchungserlaubnisse hinsichtlich derartiger Lagerstätten abgelehnt werden. Fracking muss von Anfang an unterbunden werden.“
Zdebel weiter: „Statt die sofortige Ablehnung der Verlängerungsanträge der 100-prozentigen BASF-Tochter Wintershall für die Felder Rheinland und Ruhr zu veranlassen, hat sich die Landesregierung der Industrie gebeugt. Die Aufsuchungserlaubnisse wurden Mitte Juli bis zum 4.2.2017 verlängert. Eine weitere Verlängerung ist nicht ausgeschlossen. Bei beiden Feldern kann aber lediglich Gas aus dem Schiefergestein gewonnen werden, was sogar nach der jetzigen Rechtslage unzulässig wäre. Hannelore Kraft gibt jedoch der Gasindustrie die Hoffnung auf eine veränderte Rechtslage und eine zukünftige Option auf Fracking.
Und auch bei weiteren Anträgen zeigt sich, dass die Versprechen der Ministerpräsidentin reine Lippenbekenntnisse sind. So hat die PVG GmbH Ressources Services & Management GmbH, die zur u.a. auf Bohrtechnik und Bergbau spezialisierten Schmidt&Kranz-Gruppe zählt, für ihre neu beantragten Aufsuchungserlaubnisse für die Felder Sophia und Monopol keine Absagen erhalten. Obwohl die Bezirksregierung Arnsberg als Bergbehörde die Vorhaben auf ihrer Internetseite unter ‚Gas aus unkonventionellen Lagerstätten‘ einordnet, werden ihre Anträge bearbeitet und nicht umgehend abgelehnt.“
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