Die Regierung Trump – in Zusammenarbeit mit der republikanischen Mehrheit im U.S.-Parlament – verfolgt offenbar eine Doppelstrategie, um – so oder so – die U.S.-Umweltbehörde EPA auszuschalten. im Hintergrund wirkt die mächtige fossile Lobby und legt die Noten auf, nach denen dann die Trump-Regierung spielt.
Einerseits wurde von Matt Gaetz, Senator aus Florida, ein Gesetzesvorschlag zur Auflösung der EPA eingebracht, andererseits arbeitet Myron Ebell, der Leiter des Trump‘ schen „Übergangs-Teams“ für die EPA, daran, die Mitarbeiterzahl von ca. 15.000 auf 5.000 zu reduzieren und den Etat der EPA zu halbieren auf 4 Mrd USD/Jahr. http://www.washingtonpost.com/news/powerpost/wp/2017/01/30/trump-transition-leaders-goal-is-two-thirds-cut-in-epa-employees/?utm_term=.c7a903ece66a
Myron Ebell ist ein großer Klimawandelleugner. Nach Vollendung des „Umbaus“ der EPA soll nach Präsident Trump’s Wunsch ihre Leitung von Anwalt Scott Pruitt übernommen werden, einem weiteren eingefleischten Klimawandelleugner und EPA-Gegner.
Schon in den letzten Jahren waren die Personaldecke der EPA und ihr Etat viel zun knapp bemessen, um die vielen Aufgaben der Überwachung flächendeckend in den USA wahrnehmen zu können und um gegebenenfalls eigene Untersuchungen zu Kontaminationen durchführen zu können. Insbesondere die geradezu explosive Ausweitung der Fracking-Förderung, in mehreren Fördergebieten gleichzeitig und mit jährlich Tausenden neuer Bohrungen ab etwa 2007 erforderte massive Verstärkungen. Entsprechende Etat-Anträge und Personalforderungen waren von den Republikanern im Parlament stets abgelehnt worden, wodurch die Behörde systematisch geschwächt worden war.
Der beabsichtigte „Umbau“ wird von einem früheren Rechtsanwalt der EPA, David Doninger, der jetzt für den National Resources Defense Council tätig ist, gegenüber der New York Times nach seinen Eindrücken aus den Gesprächen mit den Trump-Leuten so beschrieben: „der zentrale Punkt ist: mehr als unter jeder anderen Regierung vorher soll die Effizienz der EPA so weit abgebaut werden, dass sie sich davon nicht wieder erholen wird, selbst wernn der politische Wind sich wieder drehen sollte“. http://www.truth-out.org/news/item/39377-republicans-introduce-bill-to-terminate-the-environmental-protection-agency.htm
Sollte der Gesetzesvorschlag zur Auflösung der EPA nicht durchkommen, wird dafür gesorgt, dass die Behörde künftig von innen heraus nicht mehr arbeitsfähig ist. http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/donald-trump-wie-der-us-praesident-den-klimaschutz-lahmlegen-will-a-1133651.html
Die fossilen Konzerne können nun ungehindert mit ihren Aktivitäten das Land, das Wasser, die Luft und die Bürger der USA beschädigen. Die zuständige Behörde EPA wird nicht mehr in der Lage sein, Fachpersonal vor Ort zu entsenden, um Missstände aufzudecken.
Unter solchen Voraussetzungen wird die Klimarettung nicht gelingen können.
Volker Fritz den 09.02.2017
im Arbeitskreis Fracking Braunschweiger Land
