BBU fordert Ende der Kampagne von Fracking-Lobbyisten aus Politik und Wirtschaft – Politische Parteien müssen Forschungsbohrungen für Fracking klare Absage erteilen
Als Angriff auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen bezeichnet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die seit Ende März 2014 andauernde Kampagne von Fracking-Lobbyisten aus politischen Parteien und Wirtschaftskreisen. Politiker von CDU, SPD, FDP sowie der Gaskonzern Exxon hatten die Errichtung und den Betrieb einer Fracking-Demonstrationsanlage ins Gespräch gebracht, um die von der Bevölkerung abgelehnte Technik salonfähig zu machen. Die danach erfolgten Dementis aus der Politik bewertet der BBU als halbherzig und unzureichend. Er fordert die Parteien auf, Probebohrungen und Forschungs-Fracking unverzüglich eine klare und unmissverständliche Absage zu erteilen.
Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Kürzlich haben 30.000 Menschen in ganz Deutschland für den Einsatz regenerativer Energiequellen und gegen Fracking demonstriert. Angesichts der immer stärker werdenden öffentlichen Ablehnung der Fracking-Technik sehen Gaskonzerne und Fracking-Lobbyisten jetzt ihre Felle davonschwimmen und wollen Profit aus der Krim-Krise schlagen. Mittels einer durchsichtigen Kampagne soll Fracking auf Biegen und Brechen gegen den Willen der Bevölkerung auf den Weg gebracht werden. Jegliche Pläne zur Durchsetzung von Fracking werden jedoch auf den konsequenten Widerstand der Umweltbewegung stoßen, unabhängig davon, ob es sich um industrielle Förderung oder Demonstrationslagen handelt. Dabei wird sich die Umweltbewegung auch vom neuesten Pro-Fracking-Einsatz des US-Präsidenten Obama nicht beeindrucken lassen.“
Bisher lässt der Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU auf Bundesebene Forschungsbohrungen zu. In Nordrhein-Westfalen wurden von Vertretern der SPD/GRÜNEN Landesregierung in der Vergangenheit Forschungsvorhaben ins Gespräch gebracht. Und auch die Äußerungen der politischen Parteien aus den letzten Tagen schaffen keine Klarheit oder gehen sogar in die falsche Richtung.
Der BBU kritisiert insbesondere, dass die Presserklärungen der NRW-Landtagsfraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN aus dieser Woche äußerst vage sind und die Problematik der Forschungsbohrungen konsequent ausklammern. Die FDP bekennt sich sogar eindeutig zum Forschungs-Fracking. Und die Pressemitteilung des stellvertretenden umweltpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, ist kein Kontrapunkt zu den Interessen der Gaskonzerne, sondern ein Plädoyer für Forschungsbohrungen unter Auflagen.
Daher fordert Oliver Kalusch: „Die Politik darf nicht länger lavieren, sondern muss angesichts der sich zuspitzenden gesellschaftlichen Debatte Forschungsbohrungen eine klare Absage erteilen. Die Bevölkerung hat einen Anspruch darauf, dass die Politiker sich nicht den Interessen der Gaskonzerne beugen. Sie müssen vielmehr Experimente mit den natürlichen Lebensgrundlagen und der Gesundheit der Menschen konsequent untersagen.“
