Steht das Fracking-Förderungsgesetz nun endgültig vor dem aus? Oder könnte gar ein möglicherweise von den Bündnis-Grünen in den Bundestag eingebrachter Gesetzesentwurf eine Mehrheit finden, weil eine starke Abordnung der Union diesen unterstützen würde? Wir stellen fest! Fracking wird immer mehr zum Wahlkampfthema!
Ein starke Gruppe von etwa 80 Unions-Abgeordneten kämpft hingegen weiter für die Fraktionsvorlage und eine Verschärfung vor der Wahl. Für jene habe der niedersächsische Abgeordnete Reinhard Grindel CDU im Fraktionsvorstand darauf hingewiesen, dass es wegen der großen Bedeutung für Mensch und Natur auch um eine Gewissensfrage gehe. Damit habe er angedeutet, sich gegebenenfalls nicht an den Fraktionszwang während einer Abstimmung im Bundestag halten zu wollen. Fraglich ist indes, ob ein von den Grünen angekündigter Gesetzesantrag für eine Fracking-Verbot überhaupt noch zur Abstimmung und damit das Gewissen der Unions-Politiker in der Frage zum tragen kommt.
Quelle:
Umstrittene Fördermethode: Fracking-Gesetz vor dem Scheitern – Energiepolitik – FAZ.
