Erneut hat Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss die Politik der NRW-Landesregierung beim Umgang mit Bohrschlämmen kritisiert.
Er erklärt: „Die NRW-Landesregierung stellt die Annahme weiterer 200.000 Tonnen an gefährlichen Bohrschlämmen aus der niedersächsischen Öl- und Gasindustrie auf der Deponie Hünxe-Schermbeck nach einer Schamfrist in Aussicht. Demgegenüber stehen jedoch keine konkreten Zusagen der niedersächsischen Landesregierung für eine zukünftige standortnahe Entsorgung. Das ist eine Bankrotterklärung.“
Die von der Bezirksregierung ergriffenen Maßnahmen der Bezirksregierung Düsseldorf zur Untersuchung der Bohrschlämme sind für ihn zu spät vergriffen worden. Für Zdebel macht der Bericht von Umweltminister Remmel zudem deutlich, dass der Landesregierung der Giftmülltourismus nach Nordrhein-Westfalen egal war. Obwohl das Kabinett Kraft seit 2010 im Amt ist, hat es immer wieder Transporte von Bohrschlämmen nach NRW gegeben. Aktivitäten, dies zu unterbinden, existierten nicht.
Auf deutliche Kritik stößt auch, dass die NRW-Landesregierung Fracking bei der Bohrschlammproblematik vollständig ausgeblendet hat und stattdessen schweigt. Gerade Niedersachsen ist jedoch eines der Bundesländer, die am stärksten auf die Verabschiedung des Pro-Fracking-Rechts der Bundesregierung drängen. Die geschätzten 25 bis 35 Millionen Tonnen gefährlicher Bohrschlämme, die beim Fracking anfallen, könnten dann alle Restkapazitäten der NRW-Deponien füllen und damit zu einem Entsorgungsnotstand in NRW führen. Bevor Niedersachsen auf Unterstützung bei der Entsorgung von bisher angefallenen Bohrschlämmen setzen kann, muss die dortige Landesregierung daher einen ausnahmslosen Verzicht auf Fracking erklären, fordert der Abgeordnete.
Das Thema wird NRW erhalten bleiben. Gegen Gasbohren wird sich weiter um die Bohrschlammproblematik kümmern.
