Übersetzung: Bericht aus Shale Gas Bulletin Nr.85 vom 01.08.2016
Geleakter Entwurf zeigt: TTIP würde die Energiepolitik der EU untergraben.
https://sites.google.com/site/shalegasbulletinireland/
Originaltitel: Leaked draft shows TTIP would undermine EU energy policy.
Am Montag, dem 11.Juli 2016, als die 14 Verhandlungsrunde zu dem umstrittenen TTIP Abkommen zwischen der EU und den USA begann, deckte The Guardian auf, das zufolge einem geleakten Entwurf die EU beabsichtigte, Maßnahmen vorzuschlagen, die die Energiepolitik der EU unterminieren würden. Der geleakte Verhandlungsvorschlag war Friends of the Earth Europe (FoEE) zugegangen. Die nachfolgende Analyse von FoEE fasst zusammen, was man als die hauptsächlichen Probleme an dem EU-Vorschlag ansieht.
FoEE schreibt dazu: „der geleakte Abschnitt eines EU-Vorschlages für den Bereich Energie und Rohstoffe untergräbt direkt die EU-Politik für saubere Energie und für Energieeffizienz. Er richtet sich auch vollständig gegen dringendst benötigte Maßnahmen, die auf dem Pariser Klima-Abkommen gegen den Klimawandel beruhen. Am Ende wird er zu höheren Energiekosten für die Verbraucher beitragen und wird den schnellen Übergang von fossilen Brennstoffen zu erneuerbarer Energie behindern, wie auch die EU auf weitere Abhängigkeit von US Gas-Importen festlegen“.
Ein paar der Vorschläge in dem Entwurf der EU, die FoEE als problematisch ansieht, sind die Folgenden:
„Die Parteien werden die Selbstregulierung der Industrie zur Energie-Effizienz fördern, dort wo eine solche Selbstregulierung verspricht, die Ziele der Effizienzpolitik schneller und auf eine weniger kostenaufwändige Weise zu erreichen, als verpflichtende Vorschriften“ (art. 6.2)
Laut FoEE untergräbt das die EU-Politik zur Energieeffizienz durch die Bedrohung der Forderung nach geringst möglichem Energieverbrauch, der den Verbrauchern Geld ersparen würde und dem Klima jährlich Hunderte von Millionen to Klimagifte. FoEE führt dazu auch noch aus dass die Selbstregulierung der Industrie „nicht wirksam ist, um die Ziele im Interesse der Öffentlichkeit zu erreichen“.
„Die Parteien verpflichten sich zu einer gesetzlich bindenden Zusage , alle existierenden Begrenzungen beim Exporthandel von Erdgas zu eseitigen“.(disclaimer) (sic)
Dieses Vorgehern würde die USA davon abhalten Maßnahmen gegen den Klimawandel zu unternehmen und etwa den weiteren LNG-Transport nach Europa zu begrenzen und würde vermehrte Fracking-Förderung in den USA begünstigen.
„Jede Partei soll sicherstellen, dass die Betreiber von Übertragungssystemen in ihrem Territorium den Firmen der anderen Partei Zugang zu ihren Systemen für den Transport von Erdgas und Elektrizität geben. Derartiger Zugang soll zu kommerziellen Bedingungen gewährt werden, die angemessen, transparent und nicht-diskriminierend sind (einschließlich zwischen den verschiedenen Energieformen untereinander)“ (art.4.1)
Damit würde die EU-Politik zur Unterstützung der Produktion sauberer Energie untergraben, wie zum Beispiel Einspeisetarife, die den Herstellern erneuerbarer Energien einen vorteilhaften Zugang zum Stromnetz geben würden und Vorschriften über das Portfolio der Stromanbieter die diese nötigen würden den Anteil an Strom aus erneuerbaren Quellen zu erhöhen.
übersetzt: V. Fritz
