Ein Alptraum geht um in Europa — der Alptraum der Deregulierung
BÜNDNIS FORDERT STOPP DER VERHANDLUNGEN ÜBER TRANSATLANTISCHES FREIHANDELSABKOMMEN
Berlin, 12. November 2013: In dieser Woche findet in Brüssel die zweite Verhandlungsrunde für das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) statt. Vertreter von EU-Kommission und US-Handelsministerium verhandeln hinter verschlossenen Türen über ein Abkommen mit dem Ziel einer umfangreichen weiteren Deregulierung in einer Freihandelszone, genannt TAFTA. Zudem soll ein umfassender Schutz für Investoren mit einem eigenen Sonderklagerecht gegen Staaten parallel zur geltenden Verwaltungsgerichtsbarkeit eingeführt werden.
Das gesamte TTIP-Tafta-Projekt gleicht dem Monster aus einem Horrorfilm, das durch nichts totzukriegen ist. Denn die Vorteile, die eine solche „Wirtschafts-Nato“ den Unternehmen bieten würde, wären bindend, dauerhaft und praktisch irreversibel, weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden kann.
Lori Wallach, Le Monde diplomatique, 8.11.2013
Ein bundesweites Bündnis mit Organisationen aus den Bereichen Umweltschutz, Landwirtschaft, Entwicklungs- und Handelspolitik sowie Jugendorganisationen sieht diese Verhandlungen aber kritisch. Regulatorische Harmonisierung bedeutet: viele Errungenschaften des Verbraucher-, Gesundheits-, Klima- und Tierschutzes stehen genauso auf dem Prüfstand wie das europäische Arbeits- und Sozialrecht, falls die europäischen Standards auf das teilweise niedrigere Niveau der USA abgesenkt werden sollten. Viele amerikanische Konzerne versuchen hohe EU-Standards als „Handelshemmnisse“ auszubooten. Gentechnik, Rinder-Wachstumshormone, Chlorhühnchen usw. könnten dann mit dem TTIP nicht nur in den USA zulässig sein, sondern auch in der EU.
„Nicht nur die Chancen, auch die Risiken sind bei einem Abkommen dieser Größenordnung schwer kalkulierbar. … Der Staat tritt damit ein Stück seiner Souveränität ab, ausscheren kann er sich dann finanziell kaum mehr leisten. … Profitieren werden vor allem Großkonzerne auf beiden Seiten des Atlantiks“
Professor Christoph Scherrer in: Sueddeutsche Z., 11.11.2013
Solche weitreichenden Pläne gehören nicht in Geheimverhandlungen, sondern auf die parlamentarische Bühne und in die öffentliche Debatte – in Europa ebenso wie in Amerika. Wer in Europa Gentech-Lebensmittel, Wachstumshormone und Chlorhühnchen erlauben will, muss dies in den Parlamenten Europas beantragen und für parlamentarische und öffentliche Mehrheiten werben. Wer in Amerika die Finanzmarktregulierung auf das niedrigere europäische Niveau absenken will, muss es im Kongress beantragen und dort für Mehrheiten werben.
Die größte Sorge des Sierra Clubs sind die Rechte, die das Abkommen den Konzernen geben würde. Diese könnten Regierungen vor Zivilgerichten verklagen, wenn sie ihre Profite in Gefahr sehen. So könnten in Folge des Abkommens jegliche neuen Beschränkungen für Kohlekraftwerke, Verbote für Fracking oder neue Wasserschutzstandards durch eine Klage eines Konzerns zu Fall gebracht werden. Um dies zu verhindern, wollen wir uns besser mit europäischen Aktivisten vernetzen.
Ilana Solomon, USA, in: Neues Deutschland, 11.11.2013
Die regulatorische Harmonisierung“ des TTIP-Projekts bedeutet, dass fundamentale demokratische Prinzipien ausgehebelt werden. Schon die Verhandlungsphase bedeutet eine Entmachtung von Parlamenten und Öffentlichkeit – sie sollen tatenlos zusehen, wie hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, haben weder auf Verhandlungsmandate Einfluss noch erfahren sie, was verhandelt wird. Würde das Abkommen Realität, entzögen sich weite Bereiche des Verbraucherschutzes, des Umweltschutzes, Sozialstandards bis hin zur Kulturpolitik demokratischer Regulierung.
Dieses Abkommen ist nicht im Interesse der Verbraucher und Arbeitnehmer Europas und der USA, es gefährdet Umweltpolitik und eine zukunftsfähige bäuerliche Landwirtschaft. Profitieren werden davon nur multinationale Konzerne. Das Bündnis fordert den Abbruch der geheimen Verhandlungen und ein demokratische, unter Einbeziehung der Öffentlichkeit entwickelte, zukunftsfähige Handelspolitik.
Zivilgesellschaftliche Organisationen aus den USA und Europa haben anlässlich der Verhandlungen einen gemeinsamen Brief an US-Präsident Barack Obama, EU-Kommissionspräsident Jos Manuel Barroso und Herman Van Rompuy, Präseident des Europäischen Rates verfasst.
Brief Download
Und was hat das mit Fracking zu tun?
TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) – kurzer Überblick für die Anti-Fracking-Bewegung
Siehe auch:
— Le Monde diplomatique (dt) – TAFTA – die große Unterwerfung
— Sueddeutsche – Was das Freihandelsabkommen für Verbraucher und Unternehmen bedeutet
— Neues Deutschland – FEUER AUS DER WASSERLEITUNG – ILANA SOLOMON (USA) BEFÜRCHTET MEHR UMWELTSCHÄDEN DURCH EIN FREIHANDELSABKOMMEN
