Stellungnahme von Andreas Mattfeld Bundestagsabgeordneter (CDU)
17.06.2016
Die aktive Aufforderung des SPD-Wirtschaftsministers Olaf Lies an die Erdgasindustrie, wieder Anträge auf Fracking zu stellen, ist unglaublich!
Gerade nach den letzten Erdbeben in unserer Region, die durch die Erdgasförderung ausgelöst wurden, hätte ich erwartet, dass der SPD-Minister sich hinter uns stellt und die Erdgasunternehmen
auffordert, innerhalb weniger Wochen konkrete Vorschläge zu unterbreiten, wie Erdstöße zukünftig verhindert werden können: Nichts dergleichen ist geschehen! Stattdessen versteht sich Lies anscheinend als verlängerter Arm der Erdgasindustrie und scheint blind für die Interessen der Menschen in unserer Region und der restlichen Wirtschaft zu sein – das ist für uns ein herber Schlag ins Gesicht. In Gesprächen mit Unternehmern habe ich erfahren, dass sich einige Unternehmer, die Betriebserweiterungen planen, ernsthaft überlegen, diese nicht in einer Erdgasförderregion zu realisieren. Gleiches gilt für Neuansiedlungen von Unternehmen. Auch der Wertverlust für Hausbesitzer ist mittlerweile enorm. Kurzum: Die negativen Auswirkungen übersteigen die positiven Aspekte für die Erdgasindustrie um ein Vielfaches!
Sollte die Förderkapazität durch weiteren und von Lies gewünschten Einsatz der Fracking-Technologie wieder erheblich gesteigert werden, so wird befürchtet, dass sich die Intensität und die Häufigkeit der Erdbeben erheblich ausweitet.
Niedersachsen profitiert als das größte Gasförderland erheblich vom Förderzins von der Erdgasindustrie. Dabei blendet die Landesregierung allerdings aus, dass diese Einnahmen in den Fördergebieten teuer erkauft werden: Großflächige Umweltverschmutzungen durch Benzolaustritt aufgrund diffundierender Lagerstättenleitungen, Leckagen an Bohrstellen und eben die immer heftiger werdenden Erdbeben machen den Menschen Angst.
Wir sind es leid, dass Land, Bund und vor allem die Erdgasindustrie enorme Gewinne aus der Region einfahren und wir vor Ort aber mit den negativen Auswirkungen alleine gelassen werden. Die Erdgasförderung in unserem verdichteten Siedlungsraum muss innerhalb dieses Jahrzehntes komplett eingestellt werden!
Seit Jahren bereits kämpfe ich gemeinsam mit circa 100 Kollegen aus der Unionsfraktion in Berlin für Gesetze in der Erdgasförderung, die diese sicherer machen sollen. Die sonst so selbstbewussten SPD-Minister Gabriel und Hendricks haben dem Bundeskabinett zwar ein Gesetz vorgelegt; allerdings war ich entsetzt, dass von mir im Vorfeld mehrfach eingebrachte Eingaben bei beiden Ministern keine Berücksichtigung gefunden haben. Mehr als 10 gravierende Änderungen, von der Entsorgung des Lagerstättenwassers bis hin zu einer echten Beweislastumkehr bei Bergschäden wurden von unserer Gruppe eingebracht, aber nicht berücksichtigt. Stattdessen wurde dem Bundeskabinett ein schlecht gemachtes Gesetz mit vielen handwerklichen Fehlern vorgelegt, die angeblich im parlamentarischen Verfahren geheilt werden sollen. In einem Gesetz zwei oder drei Punkte im parlamentarischen Verfahren zu verändern, ist normal. Allerdings jetzt zu erwarten, dass eine solch große Anzahl gravierender Veränderungen im parlamentarischen Verfahren erfolgen soll, habe ich noch nicht erlebt und es zeigt mir, welch großen Einfluss die Industrie anscheinend auf diese Ministerien hat…
