Statt Gabriel-Nachfolge die Kenntnis über CETA vertiefen!
„Die SPD-Abgeordneten haben entschieden, rechtliche Klarstellungen des CETA-Vertrages in der parlamentarischen Beratung zu erreichen.“ So die altmärkische SPD-Bundestagsabgeordnete Marina Kermer in der Volksstimme vom 23.09.2016.
– Wie aber kann man „entscheiden“, Klarstellungen in einer Beratung zu erreichen?? Das geht doch nicht vorab, das hängt doch vom Verlauf der Beratung ab!!
Doch genau so erkaufte sich Gabriel auf dem SPD-Konvent am 19.9. in Wolfsburg die Mehrheit der Delegierten: mit Versprechung von „Nachbesserungen“, deren Realisierung gar nicht in seiner Kompetenz liegt.
Doch längst nicht alle Sozialdemokraten ließen sich überfahren.
SPD-Vorstandsmitglied Jan Stöß stimmte in Wolfsburg mit NEIN – wie auch 35% der dort versammelten Delegierten.
Juristin (und ehemalige Justizministerin) Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, die „große alte Dame“ der SPD, wird nicht müde zu verdeutlichen, dass CETA nur auf Vorteile für die ganz großen Konzerne abzielt.
Die Arbeitnehmer, die mittelständischen Unternehmen und die gesamte kommunale Selbstverwaltung haben bloß Nachteile zu erwarten. Wasser- und Energieversorgung, öffentlicher Verkehr, Bildungs-, kulturelle Einrichtungen, und und, z.B. auch die Reinheit des deutschen Biers, stehen Billiganbietern aus dem Ausland zur Disposition.
Private Schiedsgerichte sollen nun gar zu „Handelsgerichtshöfen“ aufgemotzt werden, was Gabriel als „Verbesserung“ verkauft. An ihrer Funktion ändert sich dadurch aber nichts. Es bleibt „Paralleljustiz“, in der nur der Staat vom Investor verklagt werden kann, nicht umgekehrt. Für Richter ist es mit einem monatlichen Taschengeld von 2.000,– Euro und 3.000,– Euro pro Verhandlungstag allerdings ein nicht zu verachtendes Zubrot.
Die Versprechen von mehr Jobs und Wirtschaftsaufschwung durch CETA sind lächerlich. Der Handel mit Kanada macht gerade mal 1,4% des Handelsvolumens aus.
CETA soll in Wirklichkeit auch nur die erste Scheibe einer ganzen Salami sein: Haben sich die Menschen erst mal an CETA gewöhnt, wird es leichter, Abkommen wie TTIP, TISA u.a., die unsere demokratischen Strukturen noch viel tiefer untergraben, durchzusetzen. So die Kalkulation führender Interessengruppen.
Aber haben wir denn nicht sowieso ganz andere Probleme?! – Die Erderwärmung steigt rapide. Bisherige Prognosen werden drastisch übertroffen. Dass wachsende Teile des Planeten durch Klimawandel und Umweltzerstörung unbewohnbar werden, ist auch die eigentliche Ursache der Flüchtlingsströme, die weiter zunehmen werden.
Internationale Abkommen, die Sinn machen, müssten hiervon doch ausgehen und die Frage beantworten: Wie können wir unsere Wirtschafts- und Handelstätigkeit umgestalten, damit die Umweltzerstörung gestoppt und der Klimawandel möglicherweise noch begrenzt wird!
Kommentar von
Dr. Christfried Lenz von der BI „Saubere Umwelt und Energie Altmark“