Bundes-Wirtschaftsminister Gabriel will mit immer neuen Winkelzügen Fracking den Weg bereiten
(Bonn, Berlin, 30.06.2014) Als durchsichtige Strategie mit immer neuen Winkelzügen zur Durchsetzung von Fracking bezeichnet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) das Verhalten von Bundes-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Gabriel hatte am Sonntag erklärt, er wolle noch vor der Sommerpause Eckpunkte für ein Fracking-Gesetz vorlegen, das Fracking im Sandgestein auf eine sichere rechtliche Basis stellt. Damit hat der SPD-Vorsitzende seine eigenen Parteifreunde bloßgestellt, von denen etliche in der letzten Woche versucht hatten, gegenüber der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, vor der Sommerpause werde es keine Aktivitäten Gabriels mehr in Sachen Fracking geben.
Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU: „Das scheinbar irrlichternde Verhalten von Gabriel ist in Wahrheit eine Strategie, mit der gleichzeitig die Öffentlichkeit beruhigt, Fracking aber vorangetrieben werden soll. Am 23. Mai 2014 erklärte der Wirtschaftsminister gegenüber Gesine Lötzsch, der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, dass eine Behandlung seines pro-Fracking-Rechts im Bundeskabinett noch vor der Sommerpause angestrebt werde. Nachdem ein öffentlicher Sturm der Entrüstung losbrach und eine Internet-Aktion für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot startete, die bisher ca. 430.000 Personen unterzeichnet haben, wurde zurückgerudert. Etliche SPD-Politiker versuchten die Öffentlichkeit zu beruhigen, indem sie den Eindruck erweckten, beim Fracking würde es vor der Sommerpause keine Aktivitäten mehr geben. Doch nun hat Gabriel die SPD-Politiker selbst widerlegt und damit bloßgestellt. Noch vor der Sommerpause und im Schatten der Fußball-Weltmeisterschaft will Gabriel die Eckpunkte für sein Pro-Fracking-Recht vorlegen, das im Herbst verabschiedet werden soll.“
In diesem Pro-Fracking-Recht will Gabriel Fracking im Sandstein weiter ermöglichen. Damit führt er eine Technik weiter, für die es seit über vierzig Jahren keine systematische Überprüfung der Umweltauswirkungen gibt und die somit ein unkalkulierbares Risiko darstellt. Dies steht in diametralen Gegensatz zum im Umweltrecht üblichen Vorsorgeprinzip.
Für Oliver Kalusch steht fest: „Wirtschaftsminister Gabriel handelt verantwortungslos. Wer den Eindruck erweckt, Fracking im Schiefergestein verbieten zu wollen, kann es nicht im Sandstein zulassen. Denn es gibt keinen einzigen Beleg, dass Fracking dort weniger gefährlich ist. Wir fordern Gabriel auf, gefährliche Experimente mit der Umwelt endlich zu unterbinden und einen Entwurf für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot vorzulegen.“
