Am 1. bundesweiten Anti-Fracking-Tag (31.08.2013) kam der niedersächsische Umweltminister und stellvertretende Ministerpräsident Stefan Wenzel zu einer Veranstaltung des Grünen-Ortsverbandes Cremlingen nach Abbenrode ins Dorfgemeinschaftshaus (DGH). Aufgrund seiner Funktionen hat Wenzel bekanntlich hohen Einfluss auf das Fracking und die Erdgasförderung sowie das Verpressen von Lagerstättenwasser in Niedersachsen.
Bis dato kommen nach dem Regierungswechsel fatale Signale aus seinem Ministerium und der niedersächsischen Landesregierung, die den bisherigen Kurs von Schwarz-Gelb offenbar ohne jegliche Abstriche und Änderungen fortsetzt, wenn nicht gar noch schlimmer agiert. Ich persönlich fühle mich von diesem Mann, auf den ich zuvor große Hoffnungen hinsichtlich einer Anti-Fracking-Politik gesetzt hatte, hintergangen und finde es skandalös, wie er hier vorgeht, nachdem er noch vor der Wahl den Anschein eines entschiedenen Frackinggegners erweckt hatte. Davon ist nichts mehr zu erkennen!
Minister Wenzel hat sich am letzten Samstag denn auch in einer ca. einstündigen Podiumsveranstaltung zusammen mit Fr. Steinbrügge (SPD, Landratskandidatin), Hr. Fuder (Vorsitzender Grüne Cremlingen) und Hr. Pitkamin (Grüner Bundestagskandidat) im DGH Abbenrode ca. 20 – 25 interessierten Personen präsentiert. Dabei hat Hr. Wenzel nach einem Abriss zur Energiewende und zur Klimaschutzpolitik aus Sicht der Grünen auch zum Thema Fracking (und Verpressen) Stellung bezogen. Zur Information möchte ich seine Position, die anschließend kontrovers diskutiert wurde, kurz zusammenfassen:
Entgegen einem an der Wand im DGH platzierten Grünen-Plakat zur letzten Landtagswahl mit der Aufforderung „überhaupt kein Fracking“ wird ein offizielles Frackingverbot bzw. Moratorium von Hr. Wenzel bzw. der Landesregierung nicht (mehr) in Betracht gezogen. Er sprach von einem faktischen Moratorium, da in den letzten 2 Jahren kaum noch Fracking-Aktivitäten in Niedersachsen gelaufen wären. Begründet hat er die Zurückhaltung mit rechtlichen Erwägungen, die aus dem Bundesbergrecht resultieren. Auch sei für ihn eine „stille“ direkte Verständigung mit den Förderbetrieben erfolgversprechender als eine Auseinandersetzung mit ihnen im öffentlichen Fokus.
Andererseits hat Wenzel aber durchaus auch zu verstehen gegeben, dass die Erdgasgewinnung aus seiner Sicht für die Energiewende schon erforderlich und die Energiegewinnung aus Erdgas ja klimaschonender wäre als die aus Kohle. Auch wäre es moralisch zu beanstanden, wenn Deutschland auf die eigene Erdgasförderung verzichten und stattdessen Fracking-Erdgas ausschließlich importieren und mögliche Folgen abwälzen würde.
Die Bemühungen, eine verpflichtende UVP einzuführen, hat er auch hervorgehoben. Auch bei der Entsorgung der flüssigen Abfälle aus dem Erdöl- und Erdgasförderung bemühe man sich zusammen mit den Betrieben geeignete Lösungen zu finden.
Die Gegenposition /Kein Fracking und Verpressen/ mit den bekannten Argumenten wurde ihm mit Nachdruck entgegengehalten, soweit dies unter den limitierten zeitlichen Bedingungen möglich gewesen war.
Fazit aus meiner Sicht: In Einklang mit den letzten Schreiben aus seinem Ministerium hat sich bestätigt, dass die Frackingpolitik von Schwarz-Gelb in Niedersachsen nahtlos fortgesetzt werden soll. Es ist ganz offenbar nicht beabsichtigt, dem Fracking und dem Verpressen hier einen Riegel vorzuschieben.
Wir werden von dieser Landesregierung aller Voraussicht nach keine wirksame Unterstützung erfahren, wenn die Konzerne wie Exxon, RWE-Dea, BNK oder PRD nach der Bundestagswahl aus ihren Löchern gekrabbelt kommen und in die Frackingoffensive gehen. Insgesamt sehr enttäuschend, dass die Grünen in Hannover hier ihre eigene Basis außer Acht lassen und auf ihrem ureigenen Umweltsektor so versagen.
Bericht: Ein Frackinggegner aus dem Elm, 1.9.13
