Patrick Breyer (Piraten) zu neuen Erdöl-Plänen in Schleswig-Flensburg,
Rendsburg-Eckernförde und Segeberg
Das von Umweltminister Habeck beauftragte Landesbergbauamt in Hannover
hat einen Betriebsplan der Central Anglia zur Aufsuchung von Erdöl im
Kreis Schleswig-Flensburg genehmigt, ohne die betroffenen Kommunen und
die Öffentlichkeit zu informieren.[1] Umweltminister Habeck will davon
erst am 24. März im Zuge einer Anfrage des Abgeordneten Patrick Breyer
(Piratenpartei) erfahren haben. Habecks Bewilligung schließt Fracking
nur bei Einleitung toxischer Stoffe aus.[2] Central Anglia plant Ende
2016 die erste Bohrung,[3] wobei laut Umweltminister ein grundsätzlicher
Genehmigungsanspruch bestehe. Neu bewilligt werden soll die Ölförderung
in Waabs und die Ölsuche in Leezen/Plön/Bad Segeberg sowie in
Eckernförde.[4]
Breyer: „Ich fasse es nicht, dass allen Bürger- und Gemeindeprotesten
zum Trotz in Angeln schon wieder ohne jegliche Bürgerbeteiligung und
Umweltverträglichkeitsprüfung Fakten geschaffen worden sind. Die
Interessen der Öffentlichkeit werden erneut mit Füßen getreten. Der
grüne Umweltminister ist Wiederholungstäter und entweder unwillig oder
unfähig, das industriefreundliche Landesbergbauamt in Hannover unter
Kontrolle zu halten.
Wir Piraten fordern Herrn Habeck auf, seinen Widerstand gegen die von
uns geforderte Verschärfung des Landeswassergesetzes endlich aufzugeben!
Der örtlich zuständige Landrat hier in Schleswig-Holstein muss Bohrungen
ablehnen können, solange nicht jedes Risiko für unser Wasser
auszuschließen ist. Herr Habeck darf Geheimhaltungsforderungen von
Konzernen nicht länger nachgeben. Und es muss Schluss damit sein,
Genehmigungen nach oberflächlicher Prüfung durchzuwinken und die
Öffentlichkeit stets auf die nächsten Verfahrensschritte zu vertrösten.
Diese Salamitaktik dient dazu, die Schlinge immer weiter zuzuziehen –
nicht mit uns!
In Zeiten von Erderwärmung und Klimawandel ist es unverantwortlich, dass
Schleswig-Holstein weiter auf Ölförderung setzt und mitkassiert. Den
Preis bezahlen die Bürger. Wir Piraten fordern von der Landesregierung,
dass endlich alle Möglichkeiten genutzt werden, um unser Trinkwasser,
unsere Umwelt und unser Grundeigentum vor den unüberschaubaren Risiken
des Fracking-Verfahrens und der Erdölförderung allgemein zu schützen!“
Hintergrund: Nach Informationen der Piraten hat es bei der
Erdölförderung im Norden schon fast 100 Unfälle und Bodenverseuchungen
gegeben.[5]
[1]
http://www.patrick–breyer.de/
[4]
http://www.patrick–breyer.de/
[5]
http://www.piratenfraktion-sh.
