BBU bereitet Mustereinwendung vor
(Bonn, Den Haag, 30.05.2014) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) lehnt die jetzt bekannt gewordenen Fracking-Vorbereitungen in den Niederlanden ab. Der Umweltverband mit Sitz in Bonn, in dem auch viele bundesdeutsche Bürgerinitiativen gegen Fracking organisiert sind, wird grenzüberschreitend den Widerstand gegen Fracking in den Niederlanden unterstützen. „Der BBU wird einen eigenen Sammeleinspruch erstellen und dafür bundesweit Unterschriften sammeln. Zudem werden wir auch bestmöglich Protestaktionen in den Niederlanden unterstützen“, so BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz. Buchholz wohnt selber im westfälischen Gronau an der Grenze zu den Niederlanden und steht schon lange im Kontakt zu niederländischen Umweltorganisationen.
Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU unterstreicht die Notwendigkeit des Anti-Fracking-Protestes: „Die Risiken jeglichen Frackings sind nicht kontrollierbar oder beherrschbar. Beim Fracking können wassergefährdende Stoffe in das Grundwasser gelangen und dieses verseuchen. Ereignisse wie Explosionen, die kilometerweite Auswirkungen haben können oder Erdbeben sind nicht auszuschließen. Das aktuelle Verfahren in den Niederlanden suggeriert Mitsprachemöglichkeiten für die Bevölkerung. Das ist jedoch Augenwischerei. Das Verfahren soll vielmehr Fracking forcieren. Der BBU fordert beiderseits der deutsch-niederländischen Grenze ein klares Nein zu Fracking in jeder Form – eine Umweltverträglichkeitsprüfung muss da erst überhaupt nicht durchgeführt werden. Fracking ist gefährlich, unverantwortlich und muss sowohl in den Niederlanden wie in Deutschland gesetzlich verboten werden.“
Grenzüberschreitende Bekanntmachung
Am Mittwoch (28. Mai 2014) wurde bekannt, dass die niederländische Regierung ein „Vorhaben zur Erstellung einer Strukturvision Schiefergas und Öffentlichkeitsbeteiligung zum Inhalt der Strategischen Umweltprüfung“ durchführt (wir berichteten). Dies ging aus einer amtlichen Bekanntmachung „Strukturvision Schiefergas“ hervor. Buchholz mutmaßt, „dass diese Bekanntmachung bewusst erst nach der Europawahl veröffentlicht wurde. Vor der Wahl hätte die Bekanntmachung sicherlich das Wahlverhalten vieler Bürgerinnen und Bürger beeinflusst.“
In den Niederlanden ruft u. a. der Umweltverband Milieudefensie zum Protest gegen die Fracking-Pläne auf. Milieudefensie kritisiert, dass die niederländische Regierung mit dem aktuellen Verfahren einen Schritt weiter in Richtung Fracking gegangen ist, obwohl im September 2013 nach heftigen Protesten ein Moratorium verhängt wurde. In den Niederlanden haben sich bisher 167 Kommunen und 8 Provinzen gegen Fracking ausgesprochen.
Hintergrund und Einspruchsfristen
In der Bekanntmachung der niederländischen Regierung vom 28. Mai 2014 heißt es u. a.: „Der erste Schritt auf dem Weg zur Strukturvision ist die Untersuchung der Umweltauswirkungen einer eventuellen Schiefergasförderung im Zuge der Strategischen Umweltprüfung. Dabei wird von den Gebieten ausgegangen, in denen dem Forschungsinstitut TNO zufolge möglicherweise Schiefergas im Boden lagert. Im Umweltbericht, der über die Strategische Umweltprüfung erstellt wird, werden noch keine Gebiete ausgewiesen, die für eine Erschließung und Gewinnung von Schiefergas geeignet sind. Diese Auswahl wird erst im Rahmen der späteren Strukturvision getroffen.
Info: Einwendungen bis 9. Juli 2014 abgeben
Der Entwurf des Berichts über die Reichweite und Detailtiefe der Strategischen Umweltprüfung kann von Donnerstag, dem 29. Mai, bis Mittwoch, den 9. Juli 2014 auf der Website www.bureau-energieprojecten.nl und in Papierform während der üblichen Geschäftszeiten im Ministerium für Wirtschaft, Bezuidenhoutseweg 73, Den Haag, Niederlande, Tel. +31 (0)70 379 89 11, eingesehen werden.
Info: Berichtsentwurf (deutschsprachige Fassung) zum Download [PDF, 5 MB]
Bis Mittwoch, den 9. Juli 2014 kann jeder Bürger auf elektronischem Wege, mündlich oder schriftlich zum Entwurf dieses Berichts Stellung nehmen. Auf elektronischem Wege: Über das Online-Formular auf der Website www.bureau-energieprojecten.nl.
Schriftlich: Per Post an das Büro für
Energieprojekte: Bureau Energieprojecten Inspraakpunt conceptnotitie
structuurvisie schaliegas, Postbus 23, 2290 AA Wateringen, Niederlande.
Mündlich: Beim Büro für Energieprojekte werktags von 9.00 bis 12.00 Uhr,
Tel. +31 (0)70 379 89 79.
Ausführliche Informationen finden Sie auf www.rijksoverheid.nl/schaliegas. Wenn Sie nach Ihrem Besuch der Website noch Fragen haben, wenden Sie sich bitte telefonisch an das Büro für Energieprojekte, Tel. +31 (0)70 379 89 79.
Die deutsche Fassung des Berichtsentwurf ist im Internet abrufbar unter
https://www.rvo.nl/sites/default/files/2014/05/C-NRD%20Duitse%20vertaling.pdf
Vom Einspruchsrecht Gebrauch machen!
Der BBU ruft dazu auf, vom Einspruchsrecht Gebrauch zu machen. Privatpersonen, Umweltinitiativen und sonstige Organisationen, die sich gemeinsam mit dem BBU gegen Fracking zur Wehr setzen möchten, können sich beim BBU zwecks Informationsaustausch und Vernetzung melden. Kontakt (BBU-Geschäftsstelle): Tel. 0228-214032, bbu-bonn@t-online.de; Kontakt (BBU im Grenzgebiet / Udo Buchholz): Tel. 02562-23125, udo.buchholz@bbu-bonn.de.
Weitere Informationen zum Thema Fracking in den Niederlanden findet man u. a. unter https://milieudefensie.nl und https://www.schaliegasvrij.nl.
Informationen des BBU zum Thema Fracking unter http://www.bbu-online.de, Direktlink
Engagement unterstützen
Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse Bonn, BLZ 37050198, Kontonummer: 19002666.
Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter www.bbu-online.de; telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.
Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung und für umweltfreundliche Energiequellen.
