Wieder ein Schritt in die richtige Richtung. Nun wurden wieder Forderungen, die wir in den Raum gestellt hatten, im Gesetzesentwurf scheinbar aufgenommen. Aber so ist zu lesen, es besteht noch Klärungsbedarf innerhalb des Bundeskabinetts. Hoffen wir mal, dass die Punkte nicht wieder aufgeweicht werden.
Während Teile der FDP und das Wirtschaftsministerium die Chancen der Technologie betonen, gab es von rund 80 Unions-Abgeordneten mit Wahlkreisen in möglichen Frackinggebieten Bedenken. Ein verschärfter Entwurf des Bundesumweltministeriums sieht nun vor, dass Wasserschutzgebiete und Heilquellengebiete tabu sein sollen, ebenso Bohrungen von außerhalb unter Wasserschutzgebiete. Auch Trinkwassergewinnungsgebiete werden stärker ausgeklammert. Für alle Tiefbohrungen und die Verpressung der Bohrflüssigkeit müsse ein Einvernehmen mit der zuständigen Wasserbehörde hergestellt werden – die somit einen breiten Ermessensspielraum bekommt.
Quelle:
ROUNDUP: Kabinett soll Fracking-Gesetz am 15. Mai beschließen | aktiencheck.de.
