Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt den TOP „Resolution zu den Aktivitäten des Konzerns Exxon Mobil im Kreis Steinfurt“ unter einem ordentlichen Tagesordnungspunkt im Kreistag am 13.12.2010 zu behandeln.
Folgender Resolutionsvorschlag wird dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt:
- Der Kreistag bittet den Landrat, den Kreistag umgehend zu informieren, wenn der Kreis erneut zu Stellungnahmen im Zusammenhang mit Bohrungen des Konzerns Exxon Mobil aufgefordert wird.
- Der Kreistag Steinfurt fordert den Konzern Exxon Mobil auf, schon zum Zeitpunkt der Antragstellungen für zukünftige Bohrungen im Kreis Steinfurt alle Chemikalien, die dabei in den Untergrund gelangen, auf der Homepage des Konzerns ausnahmslos zu benennen und zu dokumentieren.
- Der Kreistag Steinfurt fordert die Genehmigungsbehörde – die Abteilung 6 (Bergbau und Energie in NRW) der Bezirksregierung Arnsberg – auf, vor einer Genehmigung weiterer Bohrungen im Kreis Steinfurt den Konzern Exxon Mobil dazu zu verpflichten, durch geologische Gutachten nachzuweisen, dass das Deckgebirge über beantragten Bohrungen und Frac-Stecken so dicht ist, dass eingepresste Flüssigkeiten dauerhaft nicht in die oberflächennahen Grundwasserkörper aufsteigen und eindringen können und dass durch Bohr- und Frac-Vorgänge keine neuen Wegsamkeiten im Deckgebirge entstehen können. Dieses Gutachten soll dann allen Interessierten im Kreis Steinfurt umgehend zur Verfügung gestellt werden.
Fazit: Ich glaube dieser Resolution können sich viele anschließen. Die SPD will das Papier noch dahingehend ändern, dass auch das Genehmigungsverfahren für Nordwalde eingeschlossen wird und nicht nur die folgenden Genehmigungen.
