Reaktionen zu: Genehmigungsbehörde ist das fair?

Heute war die Nachricht, dass die Bezirksregierung in Arnsberg einen Werbeflyer der Erdgaslobby an die BM in den Orten wo demnächst Probebohrungen stattfinden sollen, sogar auf der Hauptseite der WN zu finden. Ebenfalls berichtete Radio RST und WDR 2 im Radio und die Lokalzeit Münsterland im Fernsehen über dieses „Missgeschick“.

Als Reaktion versendete der Pressesprecher der Bezirksregierung Arnsberg dieses Entschuldigungsschreiben.ist Es ist heute an die Presse und die BM verschickt worden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

mit E-Mail vom 06.12.2010 hat mein Mitarbeiter Herr Mehlberg am 06.12.2010  an Sie und die Bürgermeisterin der Gemeinde Nordwalde sowie die Bürgermeister der Stadt Borken und der Gemeinde Stemwede einen Newsletter des Wirtschaftsverbandes Erdöl- und Erdgasgewinnung e.V. (WEG) u. a. mit einem Interview von Prof. Dr. Cramer (Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe) übermittelt. Er ist damit einer Zusage nachgekommen, die Bürgermeister über weitere Erkenntnisse und Informationen im Zusammenhang mit geplanten Erkundungsbohrungen auf dem Laufenden zu halten. Dabei war für ihn maßgebend, die Bürgermeister über das Interview mit Prof. Cramer in Kenntnis zu setzen, weil dieser sowohl  an dem Bürgerinformationstermin in Nordwalde teilgenommen hatte und auch nach hiesiger Kenntnis zu weiteren Informationsveranstaltungen eingeladen werden sollte. Der Umstand, dass dieses Interview in einem Organ des Wirtschaftsverbandes abgedruckt ist und die Formulierung der E-Mail Nachricht haben in der Öffentlichkeit zu Irritationen geführt, die ich bedauere und ausräumen möchte. Es sollte nach Bekunden von Herrn Mehlberg keineswegs zum Ausdruck gebracht werden, dass bisher eine unsachliche Diskussion zu diesem Thema geführt worden sei. Vielmehr wollte er zum Ausdruck bringen, dass dieses Interview einen weiteren Diskussionsbeitrag zu bisher offenen Fragen leisten könnte. Es sollte damit keinesfalls eine interessengelenkte Information erfolgen. Ich möchte hiermit klarstellen, dass  Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit Erkundungsbohrungen ergebnisoffen und ausschließlich nach Recht und Gesetz geführt werden. Ich möchte Sie bitten, diesen Brief an diejenigen weiterzugeben, die seinerzeit durch Sie Kenntnis von der E-Mail des Herrn Mehlberg erhalten haben, auf jeden Fall aber auch an die Fraktionsvorsitzenden im Ihrem Rat.

Ende

Bisher haben uns schon viele Kommentare erreicht, diese werde ich demnächst hier einstellen!

Noch ein Programmhinweis.

Die RTL Nachtausgabe berichtet heute von unseren Freunden aus Borken!

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