Heute Abend hat der Rat der Stadt Borken die von dem Bündnis 90 / Die Grünen eingebrachte Resolution mit folgenden drei Punkten einstimmig beschlossen:
Resolution zu den Aktivitäten des Konzerns Exxon Mobil in Borkenwirthe
Folgender Resolutionsvorschlag wird dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt:
- Der Rat bittet den Bürgermeister um umgehende Information, wenn die Verwaltung zu Stellungnahmen im Zusammenhang mit Bohrungen des Konzerns Exxon Mobil aufgefordert wird.
- Der Rat der Stadt Borken fordert den Konzern Exxon Mobil auf, schon zum Zeitpunkt der Antragstellungen für Bohrungen in Borken, alle Chemikalien, die dabei in den Untergrund gelangen, auf der Homepage des Konzerns ausnahmslos zu benennen und zu dokumentieren.
- Der Rat der Stadt Borken fordert die Genehmigungsbehörde – die Abteilung 6 (Bergbau und Energie in NRW) der Bezirksregierung Arnsberg – auf, vor einer Genehmigung von Bohrungen in Borken, den Konzern Exxon Mobil dazu zu verpflichten, durch geologische Gutachten nachzuweisen, dass das Deckgebirge über beantragten Bohrungen und Frac-Strecken so dicht ist, dass eingepresste Flüssigkeiten dauerhaft nicht in die oberflächennahen Grundwasserkörper aufsteigen und eindringen können und dass durch Bohr- und Frac-Vorgänge keine neuen Wegsamkeiten im Deckgebirge entstehen können. Diese Gutachten soll dann allen Interessierten in Borken umgehend zur Verfügung gestellt werden.
Nachdem der Bürgermeister den Tagesordnungspunkt verschieben wollte, bis die Stadt zu einer Stellungnahme aufgefordert wird, d.h. ein Bauantrag bei der Bezirksregierung eingegangen ist, wurde ihm aber von den Parteien widersprochen mit dem Hinweis, dass die Resolution zeigen soll, dass die Bürger und die Politik bzw. die Verwaltung eine breite Front bilden, mit der man nicht so sorglos verfahren kann.
Damit wurde zumindest ein Zeichen gesetzt, dass man zu seinen Bürgern hält.
Weiterhin wurde angesprochen, dass dauerhaft vor und während der Bohrung und einer evtl. Förderung Trinkwasserproben im Umkreis von 5 km von einem unabhängigen Institut oder Labor untersucht werden müssen. Dazu werden natürlich die eingesetzten Chemikalien bekannt sein müssen, die laut der Reolution angegeben werden sollen.
Also Frohe Weihnachten und dank der Politik für dieses erste Zeichen.
Jürgen Kruse , Borken
