zum Erlass des Planfeststellungsbescheids durch das Amt für Planfeststellung Verkehr (APV) Schleswig-Holstein für den Bau des festen LNG-Terminals in Brunsbüttel
Laut Tagesschau und NDR hat das Amt für Planfeststellung Verkehr (APV) Schleswig-Holstein den Planfeststellungsbescheid nur zwei Tage nach der Anhörung erlassen. Damit macht das Amt überdeutlich, dass die Anhörung am 24.09.2024 eine reine Alibiveranstaltung war, denn innerhalb von zwei Tagen konnte das Amt unmöglich alle aufgeworfenen Fragen zuverlässig bearbeiten.
Der mit dem LNGG (LNG-Beschleunigungsgesetz) initiierte Demokratieabbau treibt damit neue Blüten. Mit Risiken, wie den Drohnenflügen über dem LNG-Terminal, der neu gebauten undichten Erdgasleitung bei Stade, den Schweren Störfällen in Norwegen, den USA und China wurde sich überhaupt nicht auseinandergesetzt. Die ansässige Bevölkerung ist in dem Verfahren sowieso ohne Berücksichtigung geblieben, leiden die Anwohner doch bereits jetzt massiv unter Lärm und Dreck und werden die Anlage jetzt noch näher an ihre Häuser bekommen.
Hintergrund:
Die schnelle Genehmigung dürfte darauf zurückzuführen sein, dass selbst Minister Habeck inzwischen einräumt, dass es in Deutschland keine Gasmangellage gibt und auch keine droht. Damit wird es immer wahrscheinlicher, dass sein Ministerium aus eigenem Antrieb oder auf Anordnung von Gerichten die Warnstufe aufheben wird. Dann dürfte aber keine Genehmigung mehr für einen LNG-Terminal erteilt werden. Daher stammt die Hast bei der Genehmigung der Anlage, obwohl praktisch alle wichtigen Fragen derzeit noch unbeantwortet sind. Da dieser Terminal nicht benötigt wird, hätte er in einem rechtmäßigen Genehmigungsverfahren keine Chance auf Genehmigung. Letztendlich wird das Bundesverwaltungsgericht entscheiden müssen.
Dr. Reinhard Knof
Am Holm 17
24326 Nehmten
Die Redaktion von Gegen Gasbohren verweist in diesem Zusammenhang auch auf folgenden Newsletter.
