Politik verhindert Transparenz beim Gasbohren

Pressemitteilung vom Klimabündnis Hamm und den BIs „Gegen Gasbohren“, 8. Juni 2016

Bei der gestrigen Informations-Veranstaltung (7. Juni 2016, die Redaktion) zum Gasbohren-Projekt in Hamm-Lohauserholz war insbesondere die Transparenz ein stark diskutiertes Thema. Rund 200 Menschen waren der Einladung der Gasbohren-Gegner gefolgt, um sich kritisch über das Projekt der Stadtwerke Hamm und HammGas zu informieren.

Im Laufe des Abends wurde rasch klar, dass das Transparentversprechen vom Hammer Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann nicht haltbar ist. Die Experten auf dem Podium berichteten von geschwärzten Akten und fehlenden Unterlagen. Anfragen zu den Bohrungen von HammGas über Daten von Trinkwasserproben und Bohrschlamm werden von der Bezirksregierung abgewiesen.

„Der Politik ist bekannt, dass wesentliche Daten aus Planung und Betrieb von Gasbohren nicht veröffentlicht werden“, bewertet Landschaftspate Jürgen Blümer die Aussagen von Hunsteger-Petermann zur Transparenz beim Bohrprojekt. „Hier werden von der Politik bewusst Nebelkerzen geworfen, um den katastrophalen Zustand der Bürgerbeteiligung beim Gasbohren zu verschleiern.“

Verantwortlich für diesen Rechtszustand sind aus Sicht von Blümer insbesondere CDU, CSU und SPD. „Seit Jahrzehnten wird eine Modernisierung des Bergrechts im Bundestag durch Sozialdemokraten und Union blockiert“, fasst Blümer die Situation zusammen. „Kein Wunder also, dass sich die verantwortlichen Abgeordneten hinter Presseerklärungen und Schreibtischen verstecken, statt sich der öffentlichen Debatte mit Bürgerinnen und Bürgern zu stellen.“

Nach inoffiziellen Angaben sollen bei der ersten Bohrung von HammGas und Stadtwerke Hamm in Nordick 1000 bis 1500 Kubikmeter Bohrschlamm anfallen, die mangels Kapazitäten in NRW auf einer Deponie in Ostdeutschland entsorgt werden sollen. Mit einer ähnlichen Menge an Giftmüll ist auch bei der zweiten Bohrung auf Hammer Stadtgebiet zu rechnen.

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