Pressemitteilung auszugsweise:
Düsseldorf, den 18. Mai 2016
PIRATEN: Ob Tektomechanik oder Fracking – Schluss mit der Förderung
fossiler Brennstoffe!
Die Piratenpartei NRW lehnt die jetzt im Münsterland beginnende
Förderung von Kohleflözgas durch Hammgas ebenso ab, wie die
Förderung durch Fracking. Es ist zwar vorerst kein Fracking geplant,
aber Bohrspülungschemie wird auch bei Aufsuchungsbohrungen eingesetzt
und kann das Grundwasser gefährden. Im Wasserrecht gilt der
Besorgnisgrundsatz.
Wir sagen: Es darf nichts eingebracht werden!
Dazu Hanns-Jörg Rohwedder MdL, Sprecher der Piratenfraktion im
Umweltausschuss:
„Wir brauchen endlich eine dreidimensionale Raumplanung, die zusammen
mit einem Umweltgesetzbuch das überholte obrigkeitsstaatliche Bergrecht
ersetzt. Dass bei uns Claims abgesteckt werden können wie weiland beim
Goldrausch in Sacramento, ist im 21. Jahrhundert ein unhaltbarer Zustand!
Es müssen alle Möglichkeiten eines Verbotes von Fracking und
Kohleflözgasförderung im Landesrecht genutzt werden. Das gehört in
unmissverständlicher und juristisch eindeutiger Form in
Landesentwicklungsplan, Landeswassergesetz und Landesnaturschutzgesetz.
Dafür setzen wir uns ein. Wir fordern von der Landesregierung ebenfalls,
alle Hebel in Bewegung zu setzen, um das geplante
Frackingermöglichungsgesetz auf Bundesebene zu verhindern!“
Zu diesem Thema hat die Piratenfraktion NRW am 4. Mai 2016 eine kleine
Anfrage (Drucksache 16/11922) an die Landesregierung eingereicht:
„Giftmülltourismus nach NRW: Werden Gefahren durch giftige Bohrschlämme
in der Deponie Hünxe-Schermbeck unterschätzt?“.
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Patrick Schiffer, Presseteam NRW
Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf
E-Mail: presse@piratenpartei-nrw.de
