Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur
Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie
(„Planungssicherstellungsgesetz“) Drucksache 19/18965
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,
unter größter Eile wurde von der Regierungskoalition der Gesetzentwurf zum Planungssicherstellungsgesetz erstellt und die übliche Verbändeanhörung dazu praktisch unmöglich gemacht, da nur ein Wochenende Zeit zugestanden wurde.
Wir von „Gegen Gasbohren“ haben die begründete Sorge, dass beider Anwendung der im Entwurf dargestellten Einschränkungen der Öffentlichkeitsbeteiligung, diese im Bereich der Erdöl- und Erdgas-förderung und -aufbereitung dazu benutzt werden könnten, Vorhaben mit nachteiligen, schädlichen Umweltauswirkungen im Eilverfahren zur Genehmigung zu bringen.
Kern der Bürger- und Verbändebeteiligung an den Verfahren ist der Erörterungstermin, bei dem erfahrungsgemäß immer Aspekte und
Informationen auf den Tisch kommen und berücksichtigt werden, die sonst unbeachtet blieben. Ein Wegfall des Erörterungstermins ist nicht akzeptabel. Eine Online-Konsultation kann den Erörterungstermin nicht ersetzen, weil der Austausch der Argumente im Diskurs nicht gleichwertig möglich ist. Und die im Gesetzentwurf aufgeführten Telefon- und Videokonferenzen stellen lediglich eine mündliche Variante der Online-Konsultation dar. Obendrein ist Deutschland, zu großen Teilen von der Internet-Ausstattung her, noch nicht in der Lage, solche VIDEO-Konferenzen mit vielen Teilnehmern zu organisieren undca. 15 % der Bevölkerung haben noch gar keinen Internet-Zugang.
Der im Gesetzesentwurf angeführte Zeitdruck wird unter anderem mit der COVID-19-bedingten Personalknappheit in den Ämtern und Behörden begründet, der diese Regelung notwendig mache. Die eingeschränkte Beteiligung der Öffentlichkeit, wie sie jetzt Gegenstand dieses Entwurfes ist, würde die solcherart erzwungene Zeitverzögerungder Bearbeitung bei großen Projekten und Vorhaben nicht aufholen können.
Da es sich bei diesem Gesetzesvorschlag um einen schwerwiegenden Eingriff in unser demokratisches Selbstverständnis handelt, ist es nicht richtig, unter dem „COVID-19-Titel“ diese Errungenschaft zu beschädigen.Denn damit wird die Teilnahme der Bürger an den Vorhaben beschnitten, die einen sehr bedeutenden Teil der demokratischen Teilhabe darstellt.
Wir plädieren dafür, dass solche Verfahren, bei denen ein Erörterungstermin stattfinden kann oder muss, bis zum Herbst 2020 ausgesetzt werden, bis sich die Situation bezüglich der herrschenden Pandemie entspannt hat. Diese wenigen Monate Verzögerung dürften zu ertragen sein. Deshalb bitten wir Sie dringendst, diesem Gesetzesvorhaben [1] Ihre Zustimmung zu verweigern.
Mit freundlichen Grüßen,
Volker Fritz
Mitglied im bundesweiten Zusammenschluss „Gegen Gasbohren“
[1] https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/189/1918965.pdf
Unterzeichnende Bürgerinitiativen:
- Arbeitskreis Fracking Braunschweiger Land
- Berliner Wassertisch c/o GRÜNE LIGA Berlin e.V.
- IG Gegen Gasbohren, Hamminkeln
- Wir gegen fracking – BUND Lüneburg
- BBU Bundesverband, Bonn
- IG Schönes Lünne
- BI gegen Gasbohren im Süd-/Brookmerland
- Andy Gheorghiu Consulting
- GENUK e.V., Hamburg
- BI – LK Oldenburg
- BI Gesundheit Hemslingen/Söhlingen
- BI Gemeinsam gegen Gas- und Probebohren am Niederrhein
- BI Umweltschutz Uelzen
- AG Erdgas-Erdöl-Fracking der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
- FEBiD e.V., Templin
- BI LangBÜRGnERsee, Bad Endorf
- BI Gegen Gasbohren im Oberspreewald, Goyatz
- AG Post Fossil, Kassel
- BI „inofrack“ Inde-Rur
- BI Saubere Umwelt & Energie, Altmark
- Gemeinnütziger Umweltschutzverein pro GRÜN e.V., Paderborn
- Bezirkskonferenz Naturschutz Ostwestfalen (OWL)
- Initiative gegen Gasbohren im Tecklenburger Land, Ibbenbüren
- BI Chiemgauer Seenplatte gegen Gasbohren, Rimsting
- BI Gegen Gasbohren, Hamm
- BI Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe/Brunsbüttel
- BI Flecken Langwedel gegen Gasbohren
- BI Rote Hand Thedinghausen/Achim
- BI Gegen Gasbohren in Walle
- BI Intschede Wesermarsch ohne Bohrtürme
- BI No Fracking im Erdgasfeld Völkersen
- Stop Fracking – Bürgerinitiative für sauberes Wasser, Witten
- Aktionsbündnis No Moor Fracking, Diepholz
- UBI Salzhausen
- IG Breinermoor/Backemoor
- Lausitzer Initiative gegen Rohstoffpiraterie, Neißeaue
- IG Frackloses Gasbohren im Landkreis Rotenburg
- BI Gegen Gasbohren Zehdenick-Templin-Gransee
- BI Mensch und Umwelt Sulinger Land
- BI kein-frack-in-wf, Cremlingen
- BI Fracking-freies-Artland e.V., Quakenbrück
- BI gegen Gasbohren im Landkreis Rotenburg e.V.
- Abgefrackt Bündnis Weidender Becken gegen Fracking
- Stop-Fracking-Arbeitsgruppe, attac Nienburg
- WUG Initiative Wittorfer Bürger für Umwelt und Gesundheit e.V.
- BI Gegen CO2-Endlager e.V., Nehmten
- BI Walsrode gegen Fracking, Verpressen und Abfackeln
- BIGG Drensteinfurt e. V.
- BI Frackingfreies Hamburg-FFH
