Die Fraktion DIE LINKE, die sich im Bundestag in der Opposition befindet, hat einen Änderungsantrag für den Bundesforschungshaushalt 2016 gestellt. Sie fordert, dass keine öffentlichen Gelder den Gaskonzernen zur Verfügung gestellt werden sollen. Es sollen weder Gelder für die wissenschaftliche Fracking-Begleitforschung noch für Dialogprozesse bereitgestellt werden. Dialogprozesse dienten lediglich dazu Akzeptanz für Fracking in der Bevölkerung herzustellen.
DIE LINKE fordert ein ausnahmsloses Frackingverbot. Das im Haushaltsentwurf vorgesehene Geld solle stattdessen für die Erforschung und den Ausbau Erneuerbarer Energien verwendet werden.
Stutzig geworden war die Fraktion durch eine am 6.8.2015 schriftlich gestellt Frage (Nr. 223) an die Bundesregierung. Es wurde daraufhin mitgeteilt, dass 4-5 Mill. Euro Bundesmittel an Zuschüssen für die Konzerne eingeplant seien, die fracken wollen.
Die Fraktion der LINKEN wollte danach durch weiteres Nachhaken erfahren, wo sich die im Haushalt eingeplanten Subventionen verbergen.
In der Pressemitteilung vom 4.11.2015 teilte Hubertus Zdebel von den Linken mit, dass das Forschungsministerium schließlich einräumte, dass die Subventionen im Einzelplan 30 des Haushaltsentwurfes Kpt. 3004, Titel 685 41 „Energietechnologien und effiziente Energienutzung – Forschungs- und Entwicklungsvorhaben“ eingeplant seien.
Daraufhin hat die Fraktion den Änderungsantrag gestellt. Zitat aus der PM vom 4.11.2015:
„/Die Erkenntnisse sind hinreichend, um Fracking als unbeherrschbare Risikotechnologie zu charakterisieren. Zudem besitzt Fracking keinen gesellschaftlichen, energiepolitischen oder ökologischen Nutzen. Profitieren würden lediglich die Gaskonzerne. Daher ist es nur konsequent, wenn sie ihre Aktivitäten selbst bezahlen./“.
Dass öffentliche Gelder für das Jahr 2016 im Bundesforschungshaushalt bereitgestellt werden sollen
für die Umsetzung eines geplanten Gesetzes, das von der Bevölkerung abgelehnt wird, stimmt nachdenklich.
Noch mehr irritiert das Statement von Ministerin Dr. Barbara Hendricks zum Entwurf des Frackinggesetzes vom 1.4.2015 und diese jetzt von den Linken öffentlich gemachte Bereitstellung der Gelder für die Gasindustrie.
Zitat Dr. Barbara Hendricks: „Aus meiner Sicht wird es in den nächsten Jahren nur eine sehr geringe Zahl dieser Erprobungsmaßnahmen geben. – WENN ÜBERHAUPT, DENN SIE MÜSSEN JA AUF KOSTEN DER UNTERNEHMEN STATTFINDEN und man geht von Kosten von 30 Millionen Euro für eine solche Erprobungsmaßnahme aus.“
