Umweltminister Johannes Remmel (Foto: dpa)
Umweltminister Johannes Remmel im Gespräch mit dem Korrespondenten Hilmar Riemenschneider von den „Westfälischen Nachrichten“:
„Firmen können nicht drauf los bohren“
Düsseldorf – Die mit der Erdgasförderung durch Fracking verbundenen Risiken lässt die Landesregierung in einem gestern auf den Weg gebrachten Gutachten klären. Die Ziele erläutert Umweltminister Johannes Remmel im Gespräch mit unserem Korrespondenten Hilmar Riemenschneider.
Herr Minister Remmel, nun hat auch der Bundesumweltminister ein Moratorium beim Fracking zugesagt, bis gesicherte Erkenntnisse vorliegen. Wie verlässlich ist so ein befristeter Stopp tatsächlich?
Das eine ist das politische Wollen – da gibt es mittlerweile eine breite Verständigung. Das andere ist das rechtliche Können. Derzeit könnten wir ein solches Moratorium nur schwer durchsetzen. Wir in NRW wollen aber über Genehmigungen erst entscheiden, wenn dafür auch die notwendigen Grundlagen vorhanden sind. Im Bergrecht – eben bei der ungelösten Frage der Umweltverträglichkeitsprüfung – zeigt sich der Widerspruch zwischen politischem Willen und rechtlicher Umsetzung.
Inwieweit würden sich die Energiekonzerne denn durch politischen Willen beeinflussen lassen?
Remmel: Die Firmen können nicht einfach drauf los bohren, das braucht ein Genehmigungsverfahren. In Nordrhein-Westfalen soll dies abhängig sein von bestimmten Grundlagen, und die werden wir in einem Gutachten erarbeiten., Das Ausschreibungsverfahren für das Gutachten haben wir gestern gestartet. Das soll dann die Genehmigungsgrundlage werden.
Welche Fragen soll das klären?
Remmel: Es geht um eine Risikobewertung, wie sich eine Bohrung auf die unterschiedlichen Gesteinsschichten auswirkt. Die Risikostudie soll die Gesteinsformationen in Nordrhein-Westfalen einordnen und zudem die Grundwassersituation bewerten. Der zweite Teil soll die Frage beantworten, wenn es tatsächlich konkrete Bohrungen geben sollte, welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen und wie diese dann zu begleiten ist. Wenn der erste Teil vorliegt, werden wir in einem Zwischenresümee entscheiden, wie der zweite Teil des Gutachtens konkretisiert wird.
Wann wird das Gutachten fertig sein?
Remmel: Es wird eine europaweite Ausschreibung für die Studie geben müssen, deshalb wird der Zielkorridor bis Ende des Jahres schwer zu halten sein. Aber Terminfragen sind bei so grundlegenden Fragen zweitrangig, die Grundlagen müssen stimmen. Trotzdem sind wir schon weiter als der Bund. Wir wollen da auch gerne kooperieren, aber wir brauchen das Gutachten hier, weil hier die Firmen vor der Tür stehen.
Sehen Sie durch die Bereitschaft von Herrn Röttgen, eine Umweltverträglichkeitsprüfung verpflichtend zu machen, Chancen für einen Konsens mit der Bundesregierung?
Remmel: Wir haben ja entsprechende Anträge im Bundesrat eingebracht, da bräuchte der Bund nur zuzustimmen. Wir hoffen, dass die Meinungsbildung in der Bundesregierung dazu führt, dass die CDU-FDP-regierten Länder dann zustimmen. Das wäre der schnellste Weg. Es liegt alles vor, da muss man es nur noch tun.
Welche Rolle spielt das gebundene Erdgas in Hinsicht auf heimische Energiereserven?
Remmel: Ich weiß nicht, was die Konzerne unternehmerisch treibt. Im Verhältnis zu Erdgas aus anderen Quellen ist das ein kleiner Anteil. Ich wehre mich auch nicht gegen die Nutzung von Potenzialen, wenn es um konventionelles Erdgas geht – etwa beim Grubengas. Bei unkonventionellem Erdgas geht es um die Anwendung von Methoden, die an anderer Stelle erhebliche negative Auswirkungen auf das Grundwasser haben. Unser Wasser ist aber ein Stück Naturerbe, , das wir für die nächsten Generationen bewahren müssen. Wasser ist Lebensmittel Nummer eins, deshalb gibt es da keine Kompromisse.
VON HILMAR RIEMENSCHNEIDER
Weitere Berichte der „Westfälischen Nachrichten“:
FDP: Noch zu früh für Entscheidung über Erdgas. Düsseldorf – Beim Streitthema Erdgasbohrungen will sich die nordrhein-westfälische FDP noch nicht festlegen. http://www.westfaelische-nachrichten.de/aktuelles/nrw/1612994_FDP_Noch_zu_frueh_fuer_Entscheidung_ueber_Erdgas.html
Lob und Dank sprach auch Bürgermeisterin Sonja Schemmann den Interessengemeinschaften aus: „Was die Bürgerinitiativen geschafft haben, hätten wir verwaltungsseitig nie erreichen können“, gab sie unumwunden zu. Und weiter: Die Recherchen der IGGG und die von ihr eingeholten Expertenmeinungen seien so umfangreich und aktuell gewesen, dass sie der Veraltung und den Politikern als wichtige Informationsquelle gedient hätten.