Unterschriften gegen CETA und TTIP
Unsere Demokratie gerät durch die Freihandelsabkommen CETA UND TTIP in Gefahr.
Beide Abkommen würden Großunternehmen die Möglichkeit einer Klage vor einem sogenannten Schiedsgericht einräumen, falls durch neue Gesetze ihre Gewinne geschmälert würden. Damit haben die Unternehmen durch ihre Lobbyisten die Möglichkeit in unzulässiger Art und Weise Einfluss bei der Gestaltung neuer Gesetze zu nehmen.
Angesichts dieser Gefahr für unsere Demokratie, hat die VOLKSINITIATIVE NRW GEGEN CETA UND TTIP
c/o Mehr Demokratie e.V. Landesbüro NRW eine Unterschriftenaktion vorbereitet.
Mit ca. 66.000 Unterschriften müsste sich der Landtag in NRW erneut mit CETA und TTIP beschäftigen.
Ziel ist, dass NRW im Bundesrat gegen das bereits ausgehandelte CETA-Vertragswerk stimmt und damit das Abkommen in Frage gestellt wird.
Die Unterschriftenaktion läuft nicht, wie gewohnt, online ab, diesmal müssen Unterschriftenlisten angefordert und wieder zurückgeschickt werden.
Die Aktion läuft bis Mai 2017.
Gleichzeitig kann auch Info-Material mit bestellt werden.
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Infomaterialien hier
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Die VOLKSINITIATIVE NRW GEGEN CETA UND TTIP c/o Mehr Demokratie e.V. Landesbüro NRW
Friedrich-Ebert-Str. 52
51143 Köln
02203/5928-59
