Niedersächsischer Umweltminister Wenzel fällt der Umweltbewegung beim Fracking in den Rücken

BBU Pressemitteilung

(Bonn, Hannover, 17.06.2016) Als skandalöse Unterstützung der Aktivitäten seines SPD-Kabinettskollegen Olaf Lies zur bundesweiten Durchsetzung von Fracking hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) die jüngste Stellungnahme des grünen Umweltministers Stefan Wenzel in Niedersachsen bezeichnet. Als hätte die Debatte der letzten Jahre über das gefährliche Gasbohren nicht stattgefunden, versucht Wenzel der Öffentlichkeit mit untauglichen Rahmen-bedingungen die Hochrisikotechnik schmackhaft zu machen. Damit fällt er nicht nur der Umwelt-bewegung in den Rücken, sondern brüskiert auch die Bundestagsfraktion der GRÜNEN. Diese hatte sich nach Jahren der Forderung der Anti-Frackinn-Bewegung nach einem Fracking-Verbot angeschlossen. Der BBU fordert Umweltminister Wenzel auf, seine frackingfreundliche Position zu verlassen und sich stattdessen konsequent für ein Fracking-Verbot ohne Wenn und Aber einzusetzen.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Stefan Wenzel wirkt bei seiner Erklärung, als sei er aus der Zeit gefallen. Positionen, die schon vor mehr als zwei Jahren überholt und widerlegt waren, werden nun schablonenhaft erneut verbreitet. So verhindert ein Verbot von ‚umwelttoxischen Substanzen‘, ein Phantasiebegriff des Ministers, weder die Entstehung von Erdbeben noch die Wanderung von Methan oder Lagerstättenwasser ins Grundwasser. Dass Wenzel ‚keine Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten‘ will, heißt im Klartext, dass in Tight-Gas-Reservoirs, weit verbreiteten Gesteinsschichten in Niedersachsen, gefrackt werden soll. Und die von Wenzel erneut ins Spiel gebrachte Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein Placebo. Denn bei dieser können keine schärferen Anforderungen durchgesetzt werden, als es das bestehende Fachrecht bereits jetzt vorsieht.“

Für den BBU ist es bezeichnend, dass Wenzel kein ausnahmsloses Fracking-Verbot, sondern eine Änderung des Rechtsrahmens durch den Bund verlangt, um jahrelange Rechtstreitigkeiten über Frackinn-Anträge zu verhindern. Ziel des niedersächsischen Umweltministers ist es, die juristischen Hürden für die Gasindustrie aus dem Weg zu räumen. Damit fällt er der gesamten Umweltbewegung bei ihrem Widerstand gegen Fracking in den Rücken und bereitet dem gefährlichen Gasbohren den Weg. Der BBU fordert Wenzel und die niedersächsischen Grünen auf, diese Position zu revidieren und sich klar und eindeutig für die Aufnahme eines ausnahmslosen Fracking-Verbots in das Bundesberggesetz auszusprechen.