BBU fordert Klarstellung durch Ministerpräsidenten Weil
Mit Empörung reagiert der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) auf die Äußerungen des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies, auf Fracking nicht verzichten zu wollen. Geschickt hatte Lies in einer Jubelveranstaltung zum 60-jährigen Bestehen der Deutschland-Aktivitäten der 100-prozentigen BASF-Tochter Wintershall die Tür zu zukünftigen Fracking-Aktivitäten in Niedersachsen aufgestoßen.
Dabei hat er zum einen deutlich gemacht, das Fracking in Schiefergestein weiterverfolgen zu wollen. Zum anderen hat er indirekt versucht, Fracking in Sandgestein als konventionelle Erdgasförderung umzudefinieren — so, wie es auch Mitarbeiter der Bundesanstalt für Geologie und Rohstoffe (BGR) und Industrievertreter seit einigen Monaten propagieren.
Der BBU fordert nun ein Eingreifen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil. Weil soll seinen Minister in die Schranken weisen, um das gefährliche Gasbohren in Niedersachsen zu verhindern und die Einhaltung des Koalitionsvertrags in diesem Bundesland zu gewährleisten.
Für den BBU würde die Umsetzung des Vorstoßes des Wirtschaftsministers einen eindeutigen Bruch des Koalitionsvertrags von SPD und Grünen von Anfang 2013 bedeuten. Dort heißt es im Abschnitt „Förderung von unkonventionellem Erdöl- und Erdgas, Einsatz von Fracking“:
Solange Risiken und Auswirkungen auf den tiefen Untergrund, auf Grundwasser, Böden sowie Umwelt und Natur an der Oberfläche, einschließlich der damit verbundenen Auswirkungen auf den ländlichen Raum und die Lebensumwelt der Bürgerinnen und Bürger nicht kalkuliert werden können, ist ein Einstieg in die Förderung von unkonventionellem Erdgas nicht akzeptabel.
Niedersächsischer Koalitionsvertrag
Doch nach wie vor existieren keine Erkenntnisse und Methoden, um die katastrophalen Auswirkungen von Fracking in ihrem gesamten Ausmaß zu prognostizieren und die bereits in den USA deutlich gewordenen Umweltschäden in Deutschland zu verhindern. Dies gilt sowohl für Fracking in Schiefergestein wie auch in Sandstein (Tightgas-Lagerstätten) — beide sind unkonventionelle Lagerstätten. Damit steht der niedersächsische Koalitionsvertrag den Fracking-Plänen von Lies nach wie vor entgegen.
Dennoch will Wirtschaftsminister Lies der Öffentlichkeit seine Fracking-Pläne nun schmackhaft machen, und zwar mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Auch dies stößt beim BBU auf deutliche Kritik. Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu:
In einer UVP wird ausschließlich aufgeführt, was bereits Fachgesetze wie das Wasserhaushaltsgesetz verlangen. Im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung kann keine einzige zusätzliche inhaltliche Anforderung festgelegt werden. Ein zusätzlicher Nutzen einer UVP für die
menschliche Gesundheit und die Umwelt existiert daher nicht. Der Versuch, für Fracking in Niedersachsen mittels einer UVP Akzeptanz zu schaffen, ist ein reiner Täuschungsversuch.
Der BBU fordert daher Ministerpräsident Stephan Weil auf, seinen Wirtschaftsminister auf den Boden des Koalitionsvertrags zurückzuholen und seinen weiteren Fracking-Plänen einen Riegel vorzuschieben.
Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung dieses Themas erwartet der BBU, dass SPD und GRÜNE dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses setzen.
