Niedersachsens Wirtschaftsminister Bode möchte, dass die Beweislast bei Schäden durch die Gasförderung zukünftig bei den Unternehmen liegen soll.
FRAGE: Sie fordern eine Beweislastumkehr im Schadensfall?
BODE: Eine Beweislastumkehr ist für den Fall bedeutend, wenn in einer Gegend mit Erdgasförderung oder Kavernenbau etwa in Häusern Risse auftreten. Dann liegt der Verdacht der Erdabsenkung durch Untertagebewegung nahe. Nach geltendem Recht muss der Hausbewohner beweisen, dass Maßnahmen unter Tage diesen Schaden ausgelöst haben. Das ist nicht fair. Ein einfacher Bürger kann diesen rechtlich höchst aufwendigen Nachweis gar nicht erbringen. Deshalb halten wir es für dringend erforderlich, dass man hier die Beweislast umkehrt. Konzerne, die unter Tage arbeiten, müssen eine umfassende Dokumentation vorhalten und jederzeit beweisen können, dass ihre Arbeit die Risse nicht verursacht hat.
Quelle:
Beweislast bei Bohrungen muss umgekehrt werden – NWZonline.de.
