Die Trump-Regierung hat ihren Haushaltsentwurf vorgestellt.
Dazu ein Kommentar von Food & Water Watch, USA
Übersetzung Food and Water Watch USA, Wenonah Hauter, Kommentar zum Entwurf des Budgets der Trump-Regierung vom 16.03.2017
https://www.foodandwaterwatch.org/news/guns-trump-butter-white-house-budget
„Militärausgaben werden überwältigend im Budget des Weißen Hauses erhöht.“ Originaltitel: „Guns Trump Butter in White House Budget”
Washington, D.C. – „In einer noch nie da gewesenen Attacke auf bestehende Regierungsprogramme, zeigt die Übersicht des heute veröffentlichten Haushaltsentwurfes, dass es zu einer überwältigenden Erhöhung der Militärausgaben kommen wird, wenn es zur Umsetzung der Prioritäten dieser Regierung kommt.
Unsere Nahrung, unser Wasser und unser Klima stehen in diesem Budget unter Beschuss. Es wird zur Erhitzung des Planeten führen, unseren Umweltschutz aufweichen und Gemeinden darben lassen um die benötigten Ressourcen zur Gesunderhaltung und zur Sicherung gedeihlicher Lebensumstände.
Während viele Experten vorhersagen, dass das Schlimmste aus diesem Haushaltsentwurf nicht umgesetzt werden wird, wird der republikanisch beherrschte Congress zweifellos die Möglichkeit sehen, die Teile der Bundes-Verwaltung zu ersticken, mit denen er nicht „gemeinsam baden“ möchte. An oberster Stelle unter den angefeindeten Bundesbehörden steht die U.S.-Bundes-Umweltbehörde EPA, die schon seit Jahren unter dem Beschuss rechtsgerichteter Gruppierungen war. Wo die EPA betroffen ist, müssen wir wachsam bleiben. Sie ist die erste, die auf den Hackklotz von Steve Bannon kommt, um seine Vision von der „Zerlegung des Staatsapparates“ zu bedienen. Wenn das passiert, wird die Jagd auf unseren Umweltschutz, unseren Klimaschutz und den Schutz unserer Gemeinden eröffnet werden.
Der Haushaltsentwurf schlägt eine Verringerung des EPA-Etats um 31 Prozent vor, einschließlich einer Reduzierung der Zuschüsse an Bundesstaaten für Aktivitäten zum Schutz der Umwelt um 45 Prozent, einschließlich der Kürzung des Superfund Programmes um 30 Prozent und einer Kürzung des Etats der Exekutiv-Behörde zur Durchsetzung von Bundesumweltgesetzen um 23 Prozent.Er würde außerdem besondere Anstrengungen beseitigen, die bisher zum Schutz der Großen Seen und der Chesapeake Bay unternommen wurden und auch andere geographische Programme beseitigen wie die Unterstützung der Ureinwohner von Alaska und der Städte an der mexikanischen Grenze.Er vernichtet außerdem klimabezogene Programme, einschließlich des Energy Star-Programmes, das Verbrauchern hilft, energie-effiziente Anwendungen zu finden, die Verordnung für saubere Kohle-Kraftwerke, die Einhaltung internationaler Programme zum Schutz des Klimas, beendet die regierungsseitige Klimaforschung und Partnerschaftsprogramme zum Klimaschutz.
Gemäß dem Haushaltsentwurf das Unterstützungsprogramm für die Wasserversorgung und die Abwasseraufbereitung in ländlichen Gemeinden gestrichen werden, mit dessen Hilfe Trinkwasserversorgungen und Kläranlagen in Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern unterstützend finanziert werden.
Die USDA ist auch für eine bedeutende Gesamt-Reduzierung vorgesehen, einschließlich des Abbaus von Personal in den Service-Zentren. Das würde ernsthafte Auswirkungen auf die Landwirte und ländlichen Gemeinden haben, die den Zugang zu den Programmen der USDA benötigen.
Das vorgelegte Budget des Herrn Trump ist ein Tiefschlag gegen unsere Schutzmaßnahmen zum Schutz unserer Nahrung, unseres Trinkwassers, unserer Umwelt und unserer Gemeinden – einschließlich der ländlichen Gemeinden, die dabei geholfen haben, Herrn Trump ins Weiße Haus zu bringen.
Food & Water Watch kämpft für gesunde Nahrung und sauberes Trinkwasser für alle. Wir stellen uns Unternehmen entgegen, die Profite über die Menschen stellen und wir setzen uns für eine Demokratie ein, die das Leben der Menschen verbessert und unsere Umwelt schützt“.
Wenonah Hauter Executive Director
Übersetzt: Volker Fritz
Wolfenbüttel, den 20.03.2017
im AK Fracking
Braunschweiger Land
Mitglied im Zusammenschluss „Gegen Gasbohren“
