Christina Schulze Föcking, MdL, CDU
Pressemeldung:
Kreis Steinfurt/Düsseldorf. Die CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Christina Schulze Föcking MdL weist energisch Kritik zurück, die CDU im Düsseldorfer Landtag verweigere Kompromissgespräche in Sachen Erdgasbohrungen (vgl. WN vom 09./10. Juli).
„Unser Antrag zu den Probebohrungen ist datiert auf Ende Januar. Wir waren es, die das Thema als erste parlamentarisch aufgenommen haben. Wir hatten bereits im Januar von der rot-grünen Landesregierung gefordert, dass Trinkwasser oberste Priorität haben muss. Es hätte über Monate hinweg die Chance bestanden, mit uns zu reden. Aber erst Stunden vor der Sitzung wurde Rot-Grün aktiv. Diese Aktivitäten mündeten in einem Antrag, der uns als Entwurf in der Sitzung überreicht wurde. Wir aber wollten mit der Abstimmung über unsern lange bekannten Antrag ein Zeichen setzen, das deutlich macht, dass wir das Fracking mit den uns jetzt bekannten Methoden ablehnen. Mit Erstaunen haben wir zur Kenntnis genommen, dass Rot-Grün unseren Vorschlag verweigert hat.
Nach den Ereignissen um die gebrochene Pairing-Vereinbarung durch die SPD wurde seitens der Regierungskoalition viel davon gesprochen, zu einer guten parlamentarischen Zusammenarbeit zurückzukehren. Wenn SPD und Grünen dies ernst meinen, hätten sie auch dem Antrag der Opposition zustimmen können. Die Argumente mit der sie die Abstimmung verweigerten, sind vorgeschoben.
Wir als CDU nehmen unsere Aufgabe ernst. Das erwarten wir auch von den anderen Fraktionen. Wir als CDU stehen für seriöse Sachpolitik für die Menschen. Für parlamentarischen Klamauk stehen wir nicht zur Verfügung“.
Quelle: http://www.schulze-foecking.de/pressem/2011/07/pm110711.pdf
