Untersteller knickt ein – Fracking-Erlaubnisse in Baden-Württemberg verlängert
Trotz der vom BUND formulierten juristischen Gegenargumente sind heute vom Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGRB) mit ausdrücklicher Billigung des Grünen Umweltministers Untersteller die Lizenzen zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen in den Feldern Biberach und Konstanz verlängert worden. „Ich bin entsetzt, dass eine grün-rote Landesregierung nicht den politischen Mut aufbringt, Fracking einen Riegel vorzuschieben“, kommentiert Antje Boll vom BUND Konstanz die Entscheidung.
Die BUND Ortsverbände Konstanz und Pfullendorf hatten mit ihrem Einspruch gegen die Vergabepraxis eine juristische Überprüfung der Verlängerung der Fracking-Lizenzen in Gang gesetzt und diese bis heute verhindert.
Der BUND Landesverband Baden-Württemberg hatte sogar eine juristische Expertise in Auftrag gegeben, aus der hervorgeht, dass es rechtssicher möglich gewesen wäre, die Verlängerung der Konzessionen abzulehnen. Diese Expertise kommt zu anderen Schlussfolgerungen als das zuständige Landesamt. Einen Automatismus für die Konzessionsverlängerung – wie auch jetzt wieder behauptet – gibt es nicht.
„Leider ist der Umweltminister diesem juristischen Gutachten nicht gefolgt. Zu groß war wohl die Angst vor einer Klage der Antragstellerin Parkyn Energy, hinter der mehrere Finanzinvestoren stehen. Diese kann sich jedenfalls über ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk freuen“, erläutert Antje Boll. „Nun müssen die Gemeinden, die durch das fehlende offizielle Beteiligungsverfahren der Träger öffentlicher Belange übergangen wurden, ihr Recht einklagen – auf Kosten des Steuerzahlers.“
Siehe auch: Bodensee — Frackinglizenzen zum Zocken?
sowie
- Vorarlberger Nachrichten: Fracking: Konzession am See wird zum Handelsgut
- Umweltministerium Baden-Württemberg: Konzessionen zur Erkundung möglicherweise geeigneter Fracking-Gebiete verlängert
- Mehr Info von den Unbeugsamen am Bodensee
