Bürgermeister und Bürgerinitiative übergaben Unterschriften gegen unkonventionelle Gasförderung auf Umweltministerkonferenz
Minister Remmel sieht Klärungsbedarf bei Bohrung in Ascheberg
Am vergangenen Donnerstag (23.10.2014) übergaben Vertreter der Stadt Drensteinfurt
und der Bürgerinitiative gegen Gasbohren BigG Drensteinfurt In Heidelberg rund 90 Tausend Unterschriften gegen die unkonventionelle Gasförderung an die Umweltministerkonferenz. Die Unterschriften wurden von den Ministern Johannes Remmel, Nordrhein-Westfalen, und Franz Untersteller, Baden-Württemberg, sowie dem Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth entgegengenommen.
Drensteinfurts Bürgermeister Carsten Grawunder, seine Stadträtin Raphaela Blümer, der Vorsitzende der BigG Drensteinfurt Stefan Henrichs und der Mitautor der Korbacher Resolution und Initiator dieser Unterschriftensammlung, Jürgen Blümer vertraten die deutschen und auch internationale Frackinggegner. Stadträtin und Bürgermeister vertraten mit Drensteinfurt eine Stadt, die sich bereits sehr früh gegen Fracking ausgesprochen und die Korbacher Resolution als eine der ersten Kommunen in Deutschland unterzeichnet hat. Inzwischen unterstützen bereits mindestens 35 Kommunen und Landkreise die Korbacher Resolution.
Mit der Übergabe der Unterschriften fordern die Stadt Drensteinfurt und die BigG Drensteinfurt im Namen aller UnterzeichnerInnen von den Umweltministern der Länder, mit dem Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger Ernst zu machen und eine die genannte Brückentechnologie Fracking zu stoppen. Keinesfalls soll der Bundesrat als Vertreter der Länder den Gesetzesplänen der Bundesregierung zustimmen, in denen Fracking unter bestimmten Umständen ermöglicht werden soll.
Der Umweltminister von Nordrhein-Westfalen, Johannes Remmel, wurde insbesondere auf die Situation in Ascheberg angesprochen. Dort im südlichen Münsterland will HammGas 2015 mit Probebohrungen in unkonventionellen Lagerstätten, nämlich Kohleflözen beginnen. Bürgermeister Carsten Grawunder stellte nachdrücklich klar, dass er diese Methode der unkonventionellen Gasförderung ablehnt. Remmel machte deutlich, dass er auch weiter zu dem Moratorium in seinem Bundesland stehe, welches die Aufsuchung und Förderung von unkonventionellem Erdgas untersagt. Der Minister betonte, dass es hier keine Begriffsaufweichung geben dürfe.
Zu der Situation in Ascheberg soll ein weiteres Gespräch mit Bürgerinitiative und Bürgermeister folgen.
Remmel, Untersteller und Flasbarth stimmten darin überein, dass sie sich insbesondere für eine rasche Umsetzung der Energiewende einsetzen werden. Darin sahen die Politiker den sichersten Weg, den Abbau fossiler Energieträger zu unterbinden.
„Die Übergabe der Unterschriften zu diesem Zeitpunkt war genau richtig“, so das Resümee von Jürgen Blümer. „Wir haben damit deutlich gemacht, dass weder die PolitikerInnen vor Ort noch die Menschen im Münsterland bereit sind, der Zerstörung ihrer Heimat tatenlos zuzusehen.“ Der Umweltschützer sieht in der Ankündigung von HammGas, in wenigen Monaten mit den Bohrungen anzufangen, einen späten aber lauten Weckruf: „Es ist zwar Fünf vor Zwölf, aber noch können wir den Irrsinn der Gasförderung stoppen!“ Blümer fordert noch einmal alle Kommunen des Münsterlandes auf, die Korbacher Resolution zu unterzeichnen, um die gemeinsame Ablehnung deutlich zu machen. „Nur wenn wir jetzt an einem Strang ziehen, werden wir in Berlin und Düsseldorf auch gehört“, so Blümer.
Die 90.000 Unterschriften waren seit Mai 2013 von zahlreichen Bürgerinitiativen in ganz Deutschland zur Unterstützung der Korbacher Resolution gesammelt worden. Zusätzlich war die Aktion auf dem Internet-Portal ‚openPetition‘ erreichbar, wo die Unterschriften auch online abgegeben werden konnten. Die Korbacher Resolution wurde im Mai 2013 beschlossen und wird heute von über 260 Vereinen, Initiativen, Gruppen, Unternehmern, Parteien und Kommunen unterstützt. In der Resolution wird u.a. ein vollständiges Fracking-Verbot, eine Novellierung des Bergrechts und eine konsequente Umsetzung der Energiewende gefordert.
Die Beschlüsse gegen Fracking und für die Korbacher Resolution hat der Drensteinfurter Stadtrat stets einstimmig verabschiedet. Die BigG Drensteinfurt ist Erstunterzeichner der Korbacher Resolution und engagiert sich seit über zwei Jahren aktiv auf allen Ebenen gegen Fracking. Zuletzt unterstützte die Bürgerinitiative die Stadt Drensteinfurt bei der Abfassung eines Einspruchs zur Verlängerung der Aufsuchungserlaubnis für unkonventionelles Erdgas im Feld Nordrhein-Westfalen Nord.
Am 4. und 5. Mai 2013 haben sich in Korbach anti-Fracking-Initiativen aus ganz Deutschland zur stärkeren Vernetzung und zum Erfahrungsaustausch getroffen und die Korbacher Resolution beschlossen:
Korbacher Resolution
Folgende Forderungen richten wir an Bund, Länder und die Europäische Union:
- Ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger. Dies ist unabhängig davon, ob die Rissbildung mit oder ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, hydraulisch oder andersartig erzeugt wird.
- Ein generelles Import- und Handelsverbot von „gefrackten“ fossilen Energieträgern.
- Ein generelles Verbot der Verpressung des Rückflusses oder der untertägigen Ablagerung von Fluiden und Lagerstättenwässer.
- Eine Novellierung des Bergrechts. Die höchsten Umweltstandards und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit haben im Fokus der Novellierung zu stehen.
- Ein konsequentes Umsetzen der politisch beschlossenen Energiewende, d.h. Abkehr von fossilen Brennstoffen, Ausbau der erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz.
Korbach, 5. Mai 2013
