BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben nicht Farbe bekannt, sondern klimaschädlich abgestimmt
Freitag, der 7. Juni 2019 war ein denkwürdiger Tag.
Die von Bundeskanzlerin Merkel vorgelegte Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland (pdf) wurde mehrheitlich – und leider mit Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – vom Bundesrat angenommen und kann damit in Kraft treten.
Damit ist für Frackinggas, hauptsächlich aus Amerika, Tür und Tor geöffnet.
Frackinggas, das durch seinen Methanschlupf von der Förderung bis zum Endverbraucher von seiner Klimabilanz mindestens genauso schädlich ist wie Kohle. Wenn man auch, wie vielfach angekündigt, auf bessere Produktionsverfahren hofft, ist nicht zu leugnen, dass Erdgas ein fossiler Brennstoff ist, den es in Zukunft weitestgehend auszuschalten gilt.
Betrachtet man dazu noch die Aufbereitung des Gases, Transportwege usw., zeigt sich, dass dafür ein hoher Energieaufwand betrieben werden muss. Davon ist in der Argumentation der Befürworter nichts zu vernehmen.
Und damit das Geschäft mit Flüssiggas (LNG) dennoch im Ganzen rentabel bleibt, wird durch diese neue Verordnung der Verbraucher zur Kasse gebeten.
Sehr viele Stimmen, auch das Bündnis Gegen Gasbohren, haben sich gegen den Import von LNG ausgesprochen.
Gegen Gasbohren hat im Vorfeld alle Bundestags-und Bundesratsmitglieder einzeln angeschrieben und auf die verheerende Klimabilanz von LNG aufmerksam gemacht.
VERGEBLICH!
Unsere Erwartung, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich geschlossen gegen diese Verordnung stellen, wurde nicht erfüllt. Dass DIE GRÜNEN damit eine klimaschädliche Entscheidung getroffen haben, ruft bei uns großes Unverständnis hervor. Obwohl wir unsere Hoffnung auf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gesetzt hatten, sind wir bitter enttäuscht worden. Trotz ihres guten Wahlergebnisses haben sie nicht die Kraft aufgebracht, sich geschlossen gegen diese Verordnung zu stellen.
Kann man einer Partei bei der Wahl sein Vertrauen schenken, die dann bei wichtigen Fragen, die das Klima betreffen, nicht „Flagge“ zeigt?
Wie wäre es gewesen, wenn alle GRÜNEN hier mutig die dringend notwendige Weichenstellung für eine zukunftsorientierte Klimapolitik aufgezeigt hätten?
Für politisches Taktieren bleibt keine Zeit mehr. Nach Aussage seriöser Wissenschaftler[1] bleiben uns allen nur noch rund 30 Jahre; dann werden sich ca. 1 Milliarde Menschen zu den letzten Plätzen aufmachen, an denen Überleben noch möglich ist.
[1] https://www.oekonews.at/?mdoc_id=1123082
Materialien:
Beschlussdrucksache: Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland (PDF, 93KB, nicht barrierefrei)
Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland zum Beratungsvorgang (DRS 138/19)
