Großer Erfolg für die Anti-Fracking-Bewegung – Regierungskoalition scheitert vorerst mit Plänen zur Behandlung des Pro-Fracking-Rechts im Bundestag

BBU-Pressemitteilung 30.06.2015

Großer Erfolg für die Anti-Fracking-Bewegung – Regierungskoalition scheitert vorerst mit Plänen zur Behandlung des Pro-Fracking-Rechts im Bundestag

(Bonn, Berlin, 30.06.2015) Als großen Erfolg für die Anti-Fracking-Bewegung hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) das vorläufige Scheitern der Verhandlungen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD über die Einführung des geplanten Pro-Fracking-Rechts bezeichnet. Damit entfällt die Behandlung des Gesetzes in dieser Woche im Bundestag. Im Vorfeld hatten Umweltverbände und Bürgerinitiativen immer wieder ihre ablehnende Haltung gegenüber den Plänen zur Ermöglichung des Frackings deutlich gemacht. Der BBU fordert die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD jetzt auf, das Gesetzespaket endgültig fallen zu lassen. Stattdessen muss Fracking bundesweit ausnahmslos verboten werden.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Die Aktionen und seriösen, detaillierten Informationen der Anti-Fracking-Bewegung der letzten Monate haben Wirkung gezeigt. Eine Mehrheit von 60% der Bevölkerung und viele Bundestagsabgeordnete bis in die Reihen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD hineinlehnen Fracking ab. Das Scheitern der Verhandlungen innerhalb der Regierungskoalition ist auch ein Beleg dafür, dass viele Abgeordnete zu der Auffassung gekommen sind, dass das geplante Pro-Fracking-Recht eine Gefahr für Mensch und Umwelt ist.“

Weiter fordert Oliver Kalusch: „Jetzt müssen die Koalitionsfraktionen die Konsequenzen daraus ziehen. Es kann nicht um die Frage gehen, ob Fracking im Schiefergestein nur mit einem Bundestagsbeschluss freigegeben ist, aber ansonsten auf 75% der Landesfläche in jeder Tiefe und jeder Gesteinsart problemlos möglich ist. Erforderlich ist vielmehr ein gesetzliches, ausnahmsloses und zeitlich unbeschränktes Fracking-Verbot. Konkrete Formulierungsvorschläge hierfür liegen den Politikern vor und könnten kurzfristig in geltendes Recht umgesetzt werden. Das Thema Fracking muss endgültig vom Tisch.“

Weitere Informationen des BBU zum Thema Fracking unter www.bbu-online.de