am 17.05. wird deutlich, welche Folgen die verantwortungslose
Energiepolitik in Deutschland nach sich zieht. Trotz der Beschlüsse von
Paris, die noch vor wenigen Monaten von allen Parteien als Erfolg
gefeiert wurden, beginnt hier und heute der Einstieg in die Ausbeutung
eines weiteren fossilen Energieträgers – Erdgas.
Verantwortlich für diese Fehlentwicklung sind die Politikerinnen und
Politiker von CDU, CSU und SPD, die sich weigern, eine nachhaltige
Energiepolitik zu verfolgen. Statt dem Schutz von Klima,
Heimat und Natur Vorrang einzuräumen, ermöglichen diese Parteien Unternehmen wie
HammGas, PVG, DEA und EXXON weiterhin, auf das Scheitern der Energiewende
zu wetten.
Der Rat der Stadt Hamm setzt dabei auf Erdgas, statt endlich einen
Ausstiegspfad aus fossilen Energieträgern aufzuzeigen. Die SPD in
Düsseldorf weigert sich, dem Gasbohren wie dem Fracking endlich mit
einem Verbot im Landesentwicklungsplan die Geschäftsgrundlage zu
entziehen. Die Bundesregierung weigert sich, das Bergrecht fit für das
21. Jahrhundert zu machen. SPD, CDU und CSU in Berlin zeigen sich
unfähig, zu Fracking überhaupt eine Entscheidung zu treffen.
Gleichzeitig wird von der Großen Koalition die Energiewende abgewürgt,
die bis 2025 nur 45% Strom im Netz aus erneuerbaren Energien haben wird.
Damit sind nicht nur die Klimaziele von Paris in keinster Weise einzuhalten.
Es wird auch die Branche der erneuerbaren Energien in den Ruin getrieben, und
zukunftsfähige Arbeitsplätze gehen verloren.
Leidtragende sind bei diesem Politikversagen wieder einmal die
Bürgerinnen und Bürger. Statt die Energiewende als Bürgerwende voran zu
bringen, werden Risikotechnologien wie Gasbohren immer noch vom Gesetz
geschützt. Vor wenigen Wochen hat die Kreis-CDU in Verden beim
Gasbohren-Unternehmen DEA darum ‚gebettelt‘, doch bitte die
Erdgasförderung einzustellen. Begründung: Die Erdbeben zerstören nicht
nur Landschaft und Gebäude, sondern auch den guten Ruf der Region!
Solar- und Windenergieanlagen werden breit in der Öffentlichkeit
diskutiert und können aufgrund von Bürgereinsprüchen auch komplett
gestoppt werden. Dagegen wird der Erdgasbergbau vorbei an jeder
Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger einfach per Behörden-Bescheid
exekutiert. Politisches Versagen führt dazu, dass der von der Politik
gesetzte rechtliche Rahmen keinen Schutz vor Risikotechnologien bietet.
Transparenz findet nicht statt. Stattdessen werden Daten von
Wasserproben sowie giftigem Bohrschlamm und Lagerstättenwasser unter
Verschluss gehalten.
Der Widerstand gegen Gasbohren ist nicht bereit, diese politischen
Missstände länger hinzunehmen. HammGas plant bereits die zweite
Bohrstelle zwischen Naturschutzgebiet, Wohnbebauung und Wassertürmen in
der Nähe von Hamm. Doch noch lässt sich die Zerstörung der Landschaft
durch den Erdgasbergbau verhindern.
Um den Erdgasbergbau noch rechtzeitig zu stoppen, rufen wir die
Bürgerinnen und Bürger auf, in den bevorstehenden Wahlen die Haltung der
Parteien zum Raubbau an fossilen Energieträgern genau unter die Lupe zu
nehmen. Nur eine wasserdichte Verbotsregelung schützt Klima, Umwelt und
Heimat vor den katastrophalen Folgen von Gasbohren und Fracking. Und
hier haben SPD, CDU und CSU endlich zu liefern.
Für den 22.05. mobilisieren Energiewende- und Umweltschutzgruppen
landesweit zu einem Aktionstag am Bohrturm in Nordick. Mit einem Programm
aus Information und Musik soll deutlich gemacht werden, dass eine
Energiewende machbar ist und lediglich politisch verhindert wird. Es werden
an diesem Tag u.a. Alternativen bei der privaten Stromversorgung vorgestellt.
Denn über den Wechsel des Stromanbieters kann zusätzlich wirtschaftlicher
Druck auf die Stadtwerke Hamm ausgeübt werden, die zu 30 Prozent am
Gasbohren im Münsterland beteiligt sind.
Mit der abschließenden Menschenkette am Bohrturm soll gezeigt werden:
„Energiewende statt Gasbohren ist machbar – hier und anderswo!“
Weitere Informationen zum Aktionstag am Bohrturm von HammGas in Nordick:
