CCS-Gesetz stoppen. Echte Klimaschutzlösungen jetzt.
Offener Brief an den bundestag und den Bundesrat
Die Klimakrise schreitet voran. Ihre Hauptursache: Das andauernde Verbrennen von Kohle, Öl und Gas. Doch anstatt den dringend notwendigen Ausstieg aus den fossilen Energien fortzuführen, plant die Bundesregierung, Milliarden an Steuergeldern in eine Technik zu investieren, die diesen Ausstieg verhindern oder zumindest stark verschleppen würde: CCS. Die Abkürzung CCS steht für Carbon Capture and Storage – die Abscheidung und unterirdische Deponierung von CO2.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes) würde es Raffinerien, Kraftwerken, Müllverbrennungsanlagen sowie Produktionsanlagen für Plastik, Düngemittel oder Zement erlauben, CO2-Abscheideanlagen zu errichten und das aufgefangene CO2 über Pipelines, Züge und Schiffe zu Endlagerstätten zu transportieren – in der Nordsee sowie potenziell an Land. Der Gesetzentwurf zielt auf die Entwicklung großer kommerzieller CO2-Abscheideanlagen, die Errichtung von CO2-Deponien und den Bau eines flächendeckenden Pipelinenetzes durch ganz Deutschland, an das jeder Emittent ein Recht auf Anschluss hätte – unabhängig davon, ob seine CO2-Emissionen nicht auch von vornherein vermieden werden könnten. Das Geschäft mit CCS wird um so profitabler sein, je mehr CO2 entsteht.
Für diesen Plan würde die Londoner Konvention aufgeweicht, ein MeeresschutzÜbereinkommen, welches die Ausfuhr von Abfällen verbietet. Auch Informations-, Beteiligungs- und Klagerechte der Bevölkerung sollen beschnitten und Enteignungen für CO2-Pipelines erleichtert werden. Der Bedarf dieser CO2-Deponien steht laut Gesetzentwurf über dem Meeresschutz. CO2-Pipelines durch das Weltnaturerbe Wattenmeer sollen ermöglicht werden. Dieser Gesetzentwurf leistet keinen Beitrag zum Klimaschutz, sondern stellt im Gegenteil eine Gefahr für echten Klimaschutz dar.
CCS ist eine End-of-Pipe-Technik, die die Vorkettenemissionen aus dem fortgesetzten Einsatz von Erdgas nicht erfasst. Dies gilt insbesondere für das extrem klimaschädliche Methan, das im Zuge der Erdgasproduktion in großen Mengen in die Atmosphäre entlassen wird. Die CO2-Abscheidung ist auch nie vollständig, so dass trotz CCS bedeutende Mengen CO2 weiter in die Atmosphäre ausgestoßen werden. CCS kann daher keinen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Die Injektion von hunderten Millionen Tonnen CO2 unter den Meeresboden birgt unkalkulierbare Risiken für Mensch und Umwelt und unvorhersehbare Überwachungsprobleme. Im Fall von Leckagen gefährdet ein Netz von tausenden Kilometern CO2-Pipelines durch dicht besiedelte Gebiete Leben und Gesundheit von Menschen und Tieren. Auf Länder und Kommunen kommen durch den flächenintensiven Infrastrukturzubau enorme Planungskosten zu – ganz zu schweigen von der Naturzerstörung, die damit einher geht.
Der Weltklimarat hält CCS für den teuersten Versuch, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Er bezeichnet die Wirksamkeit als unsicher. Bisherige Erfahrungen zeigen: Weltweit sind CCS-Projekte gescheitert. Der hohe Energieverbrauch, hohe verbleibende Restemissionen und der überwiegende Einsatz in der Erdöl- und Erdgasförderung sorgen dafür, dass CCS dem Klima und der Umwelt schadet. Die Bundesregierung plant jedoch Milliarden-Subventionen für CCS-Anlagen und –Infrastruktur.
Der CCS-Irrweg ist gefährlich für die Menschen und die Umwelt. Er verschlimmert die Klimakrise, belastet die Meere und gefährdet die Energiewende. Profitieren wird vor allem die fossile Industrie. Die Kosten in Milliardenhöhe muss die Gesellschaft tragen.
Stoppen wir gemeinsam das CCS-Gesetz und damit den CCS-Irrweg der Bundesregierung!
Wir fordern die Mitglieder des Bundestags und die Landesregierungen auf:
- Keine Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Schnellstmöglicher Ausstieg aus Erdgas, Kohle und Erdöl gerade auch in der Industrie
- Kein Aufweichen der Meeresschutzvereinbarungen London Protokoll und Hohe-See-Einbringungsgesetz für CCS
- Alle Kraft in Energieeinsparung und Energiesuffizienz, den naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien bis zu 100%, eine ressourcenschonende Produktion, Kreislaufwirtschaft und Priorität für natürlichen Klimaschutz.
Unterzeichnende Organisationen, Initiativen, Gemeinden, Unternehmen
(Die Liste wird weiter aktualisiert)
Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Anti-Atom-Gruppe Freiburg
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
Arbeitskreis Umweltschutz Bochum e. V. (AkU)
Berliner Wassertisch
Bochumer Klimaschutzbündnis (BoKlima)
Buirer für Buir
Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) e.V.
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Bundesverband für Umweltberatung e.V. (bfub)
BUNDJugend
Bürgerinitiative “No Fracking” im Erdgasfeld Völkersen
Bürgerinitiative Flecken Langwedel gegen Gasbohren
Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager
Bürgerinitiative Intschede Wesermarsch ohne Bohrtürme
Bürgerinitiative Lintler Geest gegen Gasbohren
Bürgerinitiative Rote Hand Thedinghausen/Achim
Bürgerinitiative Saubere Umwelt & Energie Altmark
Bürgerinitiative Walle gegen GasBohren
Dagebüller Nationalparkwattführer
Deutsche Umwelthilfe e.V.
Energy Watch Group, Präsident Hans-Josef Fell
Europäische Energiewende Community e.V
Forum Umwelt und Entwicklung
Fridays for Future Regensburg
Gemeinde Dagebüll
Gemeinwohl-Ökonomie-Unternehmen Berlin-Brandenburg (GWU)
Green Planet Energy eG
Greenpeace e.V.
Hamburger Energietisch e.V.
Klimabegehren Flensburg
Klimabündnis Brandenburg
Konzeptwerk Neue Ökonomie
KulturPflanzen e.V
Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen e. V.
Letzte Generation Regensburg
MannheimZero (Deutschland)
NaturFreunde Deutschlands e.V.
Naturschutzverein Südtondern e.V.
Nutzwerk Hamburg Global e.V.
Ökumenewerk der Nordkirche
Powershift e.V.
Robin Wood
Runder Tisch Erneuerbare Energien (RT-EE)
Schutzstation Wattenmeer
Scientists4Future Schleswig-Holstein/Kiel
SEA ME GmbH (Betreiber: in zerooo Mehrwegsystem)
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
Solarverein Goldene Meile e.V.
Umweltinstitut München
Urgewald e.V.
Verein für Naturschutz und Landschaftspflege im Mittleren Nordfriesland e.V.
Internationale Organisationen:
AbibiNsroma Foundation (Ghana)
AirClim (Schweden)
Association pour la Conservation et la Protection des Écosystèmes des Lacs et l’Agriculture
Durable (DR Kongo)
Biofuelwatch (International)
Center for International Environmental Law (CIEL) (USA / international)
Climate Action for Lifelong Learners (CALL) (Kanada)
Comité Schone Lucht (Niederlande)
Earth Ethics, Inc. (USA)
Earth Thrive (UK)
Leefmilieu (Niederlande)
Limity jsme my! (Tschechien)
Miljøforeningen Havnsø-Føllenslev (Dänemark)
Mobilisation for the Environment (Niederlande)
NOAH Friends of the Earth Denmark (Dänemark)
Norwegian Forum for Development and the Environment (Norwegen)
Oil Change International (International)
Spire (Norwegen)
Stowarzyszenie Ekologiczne EKO-UNIA (Polen)
Zero Waste Europe (International)
Unterstützende Expert*innen
Andy Gheorghiu Consulting
Prof. Dr. Gunther Seckmeyer, Gesch.ftsführender Leiter des Instituts für Meteorologie
und Klimatologie an der Leibniz-Universität Hannover
Prof. Dr. sc. agr. habil. Kerstin Wydra Lehrstuhl ‚Pflanzenbau im Klimawandel‘ – Fachhochschule Erfurt
Prof. Jürg Rohrer, Prof. for Ecological Engineering, Head of Research Group for Renewable Energy, ZHAW Zurich University of Applied Sciences
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