Neues aus Schleswig-Holstein. Nun stellt sich auch ein Kreis gegen Fracking!
Der SPD-Kreistagsabgeordnete Wolfgang Warmer fordert: „Der Bund soll eine generelle Umweltverträglichkeitsprüfung für solche Verfahren vorschreiben. Außerdem müssen die Kommunen und die Bürger als Betroffene eingebunden werden.“ Denn beides ist nicht der Fall. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung gibt es bei der Öl- und Gasförderung nach dem Fracking-Verfahren wird in Niedersachsen bereits praktiziert und hat dort Erdbeben ausgelöst nicht. Und auch die Kommunen sind in keiner Weise eingebunden, da die Förderung von Bodenschätzen nach dem Bergrecht geregelt ist. Die Prüfung obliegt dem für den Norden zuständigen Bergbauamt in Clausthal-Zellerfeld Harz.„Das Bergrecht ist ein Problem. Es ist total veraltet und sollte unter anderem in Kriegszeiten den Abbau von Bodenschätzen sichern“, erläuterte der Grünen-Abgeordnete Burckhard Peters. Die Umwelt spiele bei diesem Gesetz keine Rolle. Es gebe allerdings wegen der bundesweiten Proteste gegen das Fracking eine Bundesratsinitiative, das Bergrecht zu ändern, ergänzte der Rechtsanwalt.
Quelle:
Gasvorkommen – Kreistag verabschiedet Resolution gegen Fracking – Schwarzenbek – Bergedorfer Zeitung.
