Nun wird es nach Spiegel Informationen doch kein Fracking-Erlaubungsgesetz geben. Vor der Wahl will man das Thema nicht mehr anfassen!
Die Ansage von Kanzleramtschef Ronald Pofalla soll unmissverständlich gewesen sein: Wenn Union und FDP ihren Streit um Korrekturen beim sogenannten Fracking-Gesetz nicht ausräumen könnten, dann möge man lieber ganz auf eine Neuregelung verzichten. Die Sorge: Bloß kein neuer Koalitionsstreit im parlamentarischen Verfahren wie gerade beim Thema Frauenquote.ANZEIGEDamit steht das Gesetz zur Regelung der umstrittenen Erdgasförderung vor dem Aus. Denn wenig spricht im Moment dafür, dass Union und FDP hier noch zusammenfinden. Schon vergangene Woche sollte die Gesetzesvorlage im Kabinett verabschiedet werden, um dann ins parlamentarische Verfahren zu gehen. Doch dazu kam es nicht, offenbar aus Sorge vor den Differenzen zwischen den Fraktionen. Nun sollen sich Fachleute aus Union und FDP nochmals zu einem Gespräch treffen, um einen Kompromiss auszuloten. Wohl ein letzter Versuch.
Quelle:
Fracking-Gesetz von Schwarz-Gelb steht vor dem Aus – SPIEGEL ONLINE.
