Chaos in der Koalition – klare Kante bei den Bürgerinitiativen
Schon zum wiederholten Male scheiterte der Versuch der Bundesregierung, einen Gesetzesentwurf zum Fracking in den Bundestag einzubringen. Aus Angst vor der Abstrafung bei der nächsten Bundestagswahl ist die Berliner Koalition beim diesem Thema handlungsunfähig.
Die Bürgerinitiativen gegen Fracking fordern die Bundesregierung auf, das unwürdige Schauspiel endlich zu beenden und dem Willen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen – mit einem sofortigen, bundesweiten und ausnahmslosen Verbot von Fracking. Auch SPD und GRÜNE sind aufgefordert, sich endlich der Forderung nach einem derartigen Verbot anzuschließen.
Mit der ‚Korbacher Resolution‘ liegt nun ein Forderungskatalog vor, der die zu ergreifenden Maßnahmen stichpunktartig bündelt. Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen und die Unterstützung in der Bevölkerung zu dokumentieren, ist dieses Dokument auf openPetition eingestellt worden.
Folgende Forderungen richten wir Initiativen an Bund, Länder und die Europäische Union:
– Ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger. Dies ist unabhängig davon, ob die Rissbildung mit oder ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, hydraulisch oder andersartig erzeugt wird.
– Ein generelles Import- und Handelsverbot von „gefrackten“ fossilen Energieträgern.
– Ein generelles Verbot der Verpressung des Rückflusses oder der untertägigen Ablagerung von Fluiden und Lagerstättenwässer.
– Eine Novellierung des Bergrechts. Die höchsten Umweltstandards und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit haben im Fokus der Novellierung zu stehen.
– Ein konsequentes Umsetzen der politisch beschlossenen Energiewende, d.h. Abkehr von fossilen Brennstoffen, Ausbau der erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz.
„Meine Stimme gegen Fracking! Unterstützen! Jetzt!“
P.S. Viele fragen sich jetzt vielleicht, warum schon wieder eine Petition? Diese Petition ist die erste, gemeinsame aller Bürgerinitiativen.
Es ist geplant, dass diese Unterschriftenliste fortlaufend- auch über das derzeit angezeigte Datum hinaus- geführt wird.
