Hubertus Zdebel (Linke) findet die Pläne der Bundesregierung zum Bau von Flüsiggas-Terminals in Norddeutschland abenteuerlich.
Bau und Betrieb der Terminals sollen mit Steuergeldern gefördert werden und die Kosten für Anschlüsse an das Gasnetz können nach geplanter Änderung der Gasnetzzugangsverordnung den Verbrauchern aufgebürdet werden.
Hubertus Zdebel fordert, stattdessen diese Steuermittel in die Förderung regenerativer Energiequellen zu investieren.
Pressemitteilung
Hubertus Zdebel: Altmaiers US-Fracking-Gas-Pläne stoppen!
Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Linke), erteilt den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, den Bau und den Betrieb von Terminals für den Import von Flüssiggas (liquefied natural gas, LNG) zu fördern, eine klare Absage. Zdebel erklärt: „Immer abenteuerlicher werden die Pläne, zwei LNG-Terminals auf Kosten der Steuerzahler und Verbraucher durchzusetzen. Nachdem bereits vor Monaten bekannt wurde, dass die Kosten für ein LNG-Terminal bereits 500 Million Euro betragen und schon Fördermittel im Bundeshaushalt eingestellt sind, geht Altmaier noch einen Schritt weiter. Jetzt will er die Betreiber von Gasfernleitungsnetzen durch eine Änderung der Gasnetzzugangsverordnung verpflichten, die erforderlichen Leitungen zwischen LNG-Terminals und dem Fernleitungsnetz zu errichten und für einen Anschluss ans Netz zu sorgen. Damit würden die Kosten für den Anschluss ans Gasnetz von den Terminalbetreibern auf die Nutzer des Gasnetzes abgewälzt.
Da Flüssiggas aus den USA in Deutschland nicht wettbewerbsfähig ist, unternimmt Altmaier alles, um die Kosten zu senken und sich dem Druck von US-Präsident Trump zu beugen. Trump will mit aller Macht in den USA gewonnenes Erdgas, welches mit der unmweltzerstörenden Fracking-Methode gefördert wurde, nach Deutschland und Europa exportieren. Bei der Umsetzung von Trumps Plänen sind Altmaier die fatalen Folgen für das Klima egal. Denn LNG ist kein Zwischenschritt in Richtung der verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien, sondern soll diese ausbremsen. Ich fordere Altmaier auf, seine LNG-Pläne fallen zu lassen und stattdessen Gelder für eine verstärkte Nutzung regenerativer Energiequellen bereitzustellen.“
Pressemitteilung:
Hubertus Zdebel, Mitglied des Deutschen Bundestags und Sprecher für den Atomausstieg der Fraktions „Die Linke“
