Am vergangenen Dienstag haben die Initiatoren der Europäische Bürgerinitiative gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA den Antrag auf Registrierung bei der Europäischen Kommission gestellt. Die Kommission hat jetzt zwei Monate Zeit, die Initiative zu prüfen.
Hinter der Initiative stehen knapp 150 Organisationen aus 18 EU-Mitgliedsländern. Koordiniert wird sie von den Organisationen Attac, Campact, BUND, Mehr Demokratie e.V., Naturschutzbund (NABU) und vom Umweltinstitut München e. V. Neben Brot für die Welt, dem Deutschen Kulturrat und der GEW gehören auch immer mehr anti-Fracking-Initiativen dem stetig wachsenden Bündnis an.
„Im Zentrum unserer Kritik steht der demokratiepolitische Aspekt der geplanten Abkommen: Es werden hinter verschlossenen Türen Regeln beschlossen, die weitreichende Folgen für über 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger in den 28 Mitgliedstaaten haben. Dagegen wehren wir uns“, so Michael Efler, Vertreter des Bürgerausschusses der Bürgerinitiative und Vorstandssprecher des Bundesverbands Mehr Demokratie e.V. Besonders kritisch sieht er die geplanten Regelungen zum Investitionsschutz, mit denen ausländischen Investoren weitreichende Schutzrechte eingeräumt werden, die sie gegenüber Staaten in Schiedsverfahren (englisch: Investor-state dispute settlement, ISDS) durchsetzen können.
Fracking, das gefürchtete und von immer Menschen abgelehnte Ausbeuten von Erdöl und Erdgas mit extremer Zerstörungskraft, würde mit TTIP und/oder CETA quasi durch die Hintertür eingeführt. Einmal eingeführt, könnten die genannten Schutzrechte nationalstaatliche Regularien überwiegen und damit eventuelle Fracking-Verbote oder -Einschränkungen nichtig werden. Öl- und Gaskonzerne aus aller Welt haben sich inzwischen rund ein Drittel der Fläche der Bundesrepublik für die Aufsuchung oder Gewinnung von Erdöl und Erdgas gesichert. Eine knappe halbe Million Menschen haben sich kürzlich erneut oder zum ersten Mal gegen Fracking ausgesprochen.
Damit das Bürgerbegehren Erfolg hat, müssen ab September binnen eines Jahres europaweit 1.000.000 Unterschriften gesammelt werden.
An der öffentlichen Konsultation zum Investorschutz, die die EU-Kommission in den letzten Wochen durchgeführt hat, haben sich Zehntausende Europäer beteiligt. Allein über die Website des Umweltinstituts haben sich 30.000 Menschen beteiligt und und NEIN! zu TTIP gesagt. Die Beteiligung war so überwältigend gewesen, dass die Kommission die Beteiligungsfrist um 10 Tage verlängert hatte. Das Ergebnis der Konsultation soll im November bekannt gegeben werden.
