Überraschenderweise haben sich die Koalitionsparteien jetzt doch noch auf ein Fracking-Genehmigungs-Gesetz geeinigt. Mehrere Medien berichten übereinstimmend, dass die starke Landesgruppe Baden-Württemberg eine sogenannte „LEX-Bodensee“ mit aufgenommen hat. Dass bedeutet: Es bleibt alles beim Alten. Auf 86 % der Fläche von Deutschland minus Bodensee wird Fracking grundsätzlich erlaubt sein, weil Trinkwassereinzugsgebiete und Talsperren nicht unter den „Lex Bodensee“ fallen. Wir sind mal gespannt, wie die CDU Bundestagsabgeordneten sich verhalten, die uns in der letzten Woche noch versichert haben, dass sie Fracking so nicht genehmigen wollen.
Nach monatelangem Ringen haben sich Union und FDP doch noch auf einen Kompromiss zur Regelung der Schiefergas-Förderung verständigt. „Das Vorhaben kann nächste Woche im Kabinett beraten werden“, sagte der FDP-Umweltexperte Horst Meierhofer am Freitag der Nachrichtenagentur reuters. Auch der CDU-Wirtschaftsexperte Joachim Pfeiffer bestätigte die Einigung nach einem Treffen von Koalitionsexperten am Donnerstagabend. „Die Arbeitsgruppe hat ihren Auftrag erfüllt“, sagte er, nachdem auch die Ruhr-Nachrichten von einem Kompromiss berichtet hatten.
Quelle:
Einigung bei Fracking: Der Bodensee wird geschützt – taz.de.
