Das Magazin „Truth-Out“ war in Paris mit mehreren Teilnehmern vertreten, unter anderen Sprechern war auch der Autor für Klima-Themen Jahr Jamail dabei. Candice Bernd verfasste den Bericht am Ende des 11.12.15.
Inzwischen ist auch der Wortlaut der getroffenen Vereinbarung veröffentlicht worden.
United Nations Framework Convention on Climate Change
FCCC/CP/2015/L.9/Rev.1 vom 12.12.2015
Quelle: siehe unten
Nachfolgend werden wesentliche Inhalte des Berichtes von Candice Bernd wiedergegeben sowie eigene Kommentare ergänzend gegeben.
Der erste vorläufige Kommentar von Candice Bernd von Truth-Out ist: „eine große Enttäuschung“. Dieser Bewertung ist zuzustimmen.
Die ins Auge gefassten Ziele sind zu weit gesteckt, die Lobbyisten der fossilen Konzerne haben erfolgreich strenge Regulierungen als verpflichtende Aufgaben zu verhindern gewusst. Erst in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts soll der Status erreicht werden, bei dem der reduzierte Treibhausgasausstoß genau so groß sein soll, wie die Treibhausgasbindung (durch zum Beispiel Wälder). Das ist viel, viel zu spät, um die übermäßige Erderwärmung durch Treibhausgase noch in den Griff zu bekommen.
Es gibt wieder nur freiwillige, nicht überwachte Verpflichtungen ohne Sanktionen. Die großen fossilen Umweltverschmutzer machen ihr Geschäft weiter: „business as usual“.
Allzu oft beginnen Inhaltsparagraphen mit allgemeinen Phrasen:
„es sollte angestrebt werden…..“
„es wird empfohlen…..“
„es sollte geprüft werden, ob…..“
„die Parteien sollten ihre Zusammenarbeit zur… verstärken“…..
„ermutigt die Parteien zur…..“
„lädt die Parteien ein,…..“
„begrüßt die Anstrengungen,…..“
Und wem die Vereinbarung zu aufwendig wird, der kann nach mindestens 3 Jahren Laufzeit schriftlich kündigen, mit 12 Monaten Auslaufzeit, und dann ist er sanktionsfrei wieder draußen.
Und dann ist da noch die nette Klausel als Vorbedingung, damit das Abkommen von Paris überhaupt Gültigkeit erfährt (§ 21):
erst wenn mindestens 55 Länder der Pariser Konferenz unterschrieben haben, die zusammen mindestens 55% der geschätzten globalen Treibhausgasemissionen verursachen, tritt das Abkommen 30 Tage später in Kraft. (Wenn China, Indien und die USA nicht dabei sind, welchen Wert hat das Abkommen dann?)
Die Initiative der 41 Inselstaaten und Küstenländer, die vom Meeresspiegelanstieg direkt bedroht sind, eine Temperatur-anstiegsbegrenzung auf max. plus 1,5 Grad Celsius als verpflichtendes Ziel festzulegen, scheiterte. Dafür wurde ein maximaler Anstieg „unter 2 Grad Celsius“ als Ziel formuliert, mit der Empfehlung, durch geeignete zusätzliche Maßnahmen auch noch den maximalen Anstieg auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
Dazu wurden Emissionsziele formuliert:
bei plus 2 Grad Celsius: global bis 2030 Reduktion auf 50 Gigatonnen Emissionen,
bei plus 1,5 Grad Celsius: global bis 2030 Reduktion auf 40 Gigatonnen Emissionen.
Die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung ist nur für 10 % der globalen Emissionen verantwortlich und lebt dazu noch hauptsächlich in Ländern, die den Wirkungen des Klimawandels am ehesten ausgesetzt sind. Die reichen Länder haben es abgelehnt, einer verpflichtenden Kompensation für „Verluste und Schäden“ zu Gunsten armer Länder zuzustimmen, wenn extreme Wetterereignisse eintreten. Woran man schon den zentralen Rahmen der Austerität erkennen kann, innerhalb dessen die Gespräche stattfinden. Einen freiwilligen Fonds für solche Schäden – in der Höhe des heutigen globalen Entwicklungshilfe-fonds von 100 Mrd. USD – haben die reichen Länder zugesagt. Das ist natürlich vor dem Hintergrund von ca. 1 Milliarden Menschen in bedrohter Küsten- und Insellage nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
In diesem Jahr wird die globale Erwärmung schon den Wert von plus 1 Grad Celsius erreichen und es ist das heißeste Jahr seit Beginn der systematischen Temperaturaufzeichnungen auf der Erde.
Eine Gruppe der reichen westlichen Nationen hatte die Einhaltung von plus 2,7 Grad Celsius als zulässige Maximalerwärmung vorgeschlagen. Das würde einen Anstieg der Meeresspiegel um mindestens 1,1 Meter zur Folge haben und möglicherweise weitere selbstverstärkende Reaktionskreise in Bewegung setzen, die durch menschliches Handeln nicht mehr zu stoppen wären.
In Paris verhandelten und lobbyierten die großen Energiekonzerne hinter verschlossenen Türen, um die ihnen unangenehmen Vorschläge zu unterdrücken oder Abstimmungen darüber zu verhindern.
Naomi Klein, die bekannte Umweltaktivistin, erklärte in Montreuil dazu, dass die Vertragsbedingungen nicht geeignet sind, Sicherheit zu schaffen. Nein, diese Vereinbarung könne zu 3 bis 4 Grad Erwärmung führen und nicht einmal diese besonders gefährliche Verfahrensweise sei rechtlich verbindlich. Man habe ihnen gleich zu Beginn der Gespräche erklärt, dass eine rechtlich verbindliche Vereinbarung schon vom Tisch sei und nun erzähle man ihnen, dass „rechtlich verbindlich“ bedeute, dass die Vertragsparteien sich verpflichten, die Verhandlungen nie abzubrechen. In den USA haben die von der Öl- und Gasindustrie dominierten Republikaner dagegen gestimmt, per Bundesgesetz die Emissionen von Kraftwerken zu senken, was eines der Schlüsselelemente des „Klima-Planes“ der Obama-Regierung ist. Damit dürfte dieser groß angelegte Plan, zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen der USA, nicht umgesetzt werden.
Der „United Nations Framework Convention on Climate Change“ (UNFCCC) Prozess hat in Paris die Erwartungen nicht erfüllt. Die von den dominierenden Nationen angebotenen Lösungen, von der Einführung von Emissionskürzungen bis hin zu markt-getriebenen CO2-Abscheidungs- und Verwertungslösungen auf der Basis einer neokolonialen Fonds-Struktur, welche die Prioritäten privater Interessen in armen Ländern stärkt, sind nicht zielführend.
Letztendlich basiert der UNFCCC-Prozess darauf, dass für die Erhaltung der Natur und des Lebens bezahlt werden muss.
Das abgrundtiefe Versagen und die Bemächtigung des UNFCCC-Prozesses durch die Konzerne in diesem kritischen historischen Augenblick ist wohl die höchste Stufe des Versagens von Regierungen und Institutionen. Nun liegt noch die Hoffnung auf lokalen Kräften.
Diese können lokal handeln und etwas erreichen, wenn zum Beispiel die Bürgermeister der größten Städte der Erde sich zu Aktivitäten zusammen finden. In Paris waren schon über 1.000 Bürgermeister zusammen gekommen beim „Klima-Abend für örtliche Führer“ und hatten eine Verpflichtung verabschiedet, in ihrem Einflussbereich auf 100% regenerative Energien umzusteigen.
Über 450 Städte mit einer Gesamteinwohnerzahl von über einer Milliarde Menschen haben sich verpflichtet, ihre Emissionen um über 50% innerhalb von 15 Jahren zu reduzieren, durch Verkehrsumstellung, Verringerung der Emissionen von Mülldeponien, Umstellung auf erneuerbare Energien und durch Änderung in der Art des Reisens ihrer Bewohner.
Nun muss in den Wochen nach Paris versucht werden, doch noch bestimmte verpflichtende Vereinbarungen im Nachhinein zu treffen. Das wird nicht einfach werden.
Aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.
Volker Fritz
