Druck von SPD-Fraktionschef Oppermann auf Fracking-Gegner in den eigenen Reihen

BBU-Pressemitteilung
02.05.2016


BBU: Druck von SPD-Fraktionschef Oppermann auf Fracking-Gegner in den 
eigenen Reihen politischer Tiefpunkt

(Bonn, Berlin, 02.05.2016) Als politischen Tiefpunkt hat der 
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) den Druck 
bezeichnet, den SPD-Fraktionschef Oppermann auf Fracking-Gegner in der 
eigenen Bundestagsfraktion ausgeübt hat. Statt zu akzeptieren, dass die 
Ablehnung von Fracking und die Zustimmung zu Anträgen der Opposition aus 
LINKEN und GRÜNEN eine Gewissensfrage ist, hatte er die Fracking-Gegner 
in der SPD-Fraktion vor der Abstimmung im Bundestag in der letzten Woche 
abgekanzelt. Das zeigt, dass der Gabriel-Intimus nicht die Interessen 
der Bevölkerung, sondern auf Biegen und Brechen die Interessen der 
Gasindustrie durchsetzen will.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: 
„Offensichtlich hat Oppermann nichts verstanden. Die SPD rast mit 
atemberaubender Geschwindigkeit unter die 20 Prozent-Marke. Statt über 
die Ursachen nachzudenken und eine Umkehr in der SPD-Umweltpolitik 
einzuleiten, verhöhnt er noch die Fracking-Kritiker in den eigenen 
Reihen. Bayerischen SPD-Abgeordneten in einer etwa zweistündigen Debatte 
in der Fraktionssitzung am letzten Dienstag (26.04.2016) vorzuhalten, 
sie würden lediglich um ihre Mandate bangen, ist ein Schlag unter die 
Gürtellinie. Richtig ist: Wenn Oppermanns Pro-Fracking-Recht kommen 
sollte, wird es in den Fracking-Gebieten viele Verlierer geben. Die 
SPD-Abgeordneten verlieren ihre Bundestagsmandate und die Menschen vor 
Ort die natürlichen Lebensgrundlagen.“

Der BBU fordert die SPD-Bundestagsabgeordneten auf, die Entscheidung 
über Fracking zur Gewissensfrage zu erklären. Es wäre unverantwortlich, 
sich einer Fraktionsspitze zu unterwerfen, die die Interessen der 
Gasindustrie über den erklärten Willen der Bevölkerung stellt. Die 
Menschen in der gesamten Republik fordern den Schutz der Umwelt und 
ihrer Gesundheit vor den Gefahren des Fracking ein. Der BBU appelliert 
daher an die Bundestagsabgeordneten, ein Fracking-Verbot ohne Wenn und 
Aber zu verabschieden.

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BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.