Pressemitteilung vom 07.07.16
Dr. Patrick Breyer zu giftigem Bohrschlamm: „Jetzt Intransparenz und Scheuklappen ablegen und unser Trinkwasser schützen!“
Der grüne Minister Robert Habeck hat gestern mit seinen Aussagen im Umweltausschuss zum Thema Öl- und Bohrschlammgutachten überrascht. Die Analyse von 100 potentiell vergifteten Standorten soll erst in einem halben Jahr vorliegen. Altbohrungen sollen dabei nicht geprüft werden.
Nach Informationen der PIRATEN soll der Gutachter die Ablagerungen zudem nur lokalisieren, ohne ihre Gefahren zu untersuchen. Auch soll nur an vorher festgelegten Verdachtsorten gesucht werden, ohne die Bevölkerung zur Meldung noch unbekannter Altflächen aufzurufen.
Das Umweltministerium will nach uns vorliegenden Informationen hinter verschlossenen Türen ein Gespräch mit dem Gutachter und den Erdölkonzernen führen. Das birgt die Gefahr, dass der Bürger am Ende nur das zu hören bekommt, was dem Ministerium passt.
Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Intransparenz und Scheuklappen gefährden unser Wasser! Bis heute werden die potenziell vergifteten Flächen geheim gehalten selbst dort, wo sie in Trinkwassereinzugsgebieten liegen. Vielfach werden nicht einmal die Eigentümer informiert.
Anders als in Niedersachsen wird die Bevölkerung auch nicht aufgerufen, Hinweise auf noch unbekannte Altdeponien zu geben. Bei den über 1.000Altbohrungen wird weggesehen.
Umweltminister Habeck verharmlost die Risiken und wiegt die Bürger in falscher Sicherheit. Die Erdöl-Bohrschlämme vergiften unser Wasser vielleicht jetzt noch nicht, aber das kann sich jederzeit ändern. Schadstoffe bahnen sich nach und nach ihren Weg zu unserem Grundwasser, aus dem sich auch unser Trinkwasser speist. Das giftige Erbe der Ölförderung, die Umweltminister Habeck ernsthaft ‘vergleichsweise umweltverträglich’ nennt, ist bis heute völlig ungeklärt.
Der Umweltminister muss seine Scheuklappenpolitik umgehend ablegen und auf eine vorausschauende Politik umschwenken. Zu verharmlosen, bis womöglich Giftstoffe in unser Wasser gelangen, ist für uns PIRATEN jedenfalls keine Option.“
Ansprechpartner:
Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638
Christian Lewin
Pressesprecher der Piratenfraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag
Tel.: 04 31 – 988 1603
presse@piratenfraktion-sh.de
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