Kommentar von Volker Fritz im AK Fracking Braunschweiger Land Mitglied im Zusammenschluss „Gegen Gasbohren“
Die unendliche Geschichte der Verschleppung der Sanierung der Giftschlammgrube in Brüchau in der Altmark, im Volksmund „Silbersee“ genannt.
Es gibt im Bereich der Kohlenwasserstoff-Förderung weltweit – und auch in Deutschland – immer wieder massive Versäumnisse und Unterlassungen – durch die Förderer selbst und durch die zuständigen Bergaufsichtsbehörden und deren übergeordnete Regierungen.
Die Gewinner dieses Handelns oder auch Unterlassens sind die Förderunternehmen und erst einmal die öffentlichen Träger der notwendigen unterlassenen Maßnahmen. Die Verlierer sind die betroffenen Anwohner in der Nähe der Förderung, der Aufbereitung und der Entsorgung aus der Kohlenwasserstoff-Förderung.
Immer wieder fragt man sich, werden hier Fakten verdreht, Informationen verheimlicht, unangenehme Untersuchungsergebnisse einfach abgelehnt? Die Rückfragen der Bürger, aber auch der demokratisch gewählten Volksvertreter, werden häufig mit fadenscheinigen Begründungen abgespeist wie: „wegen Geheimhaltungspflicht nicht beantwortbar“ oder „dazu liegen uns keine Informationen vor“.
So scheint es auch bei dem Umgang der zuständigen Behörden und des Betreibers der Giftschlammgrube Brüchau (Teil der Einheitsgemeinde Kalbe/Milde in Sachsen-Anhalt) mit der Sanierung/Schließung zu sein.
Sie wurde, unter Verwendung der aufgegebenen Tonkuhle der Ziegelei in Brüchau, als Bohrschlammgrube für Abfälle aus der Erdgasförderung schon zu DDR-Zeiten eingerichtet. Anschließend, ebenso noch zu DDR-Zeiten, wurden auch „bergfremde“ und hoch giftige Industrieabfälle auf Anweisung von Behörden dort in großen Mengen abgelagert. Die Grube war undicht und Sickerwasser trat ins Grundwasser aus. Die Brüchauer erhielten eine zentrale Trinkwasserversorgung, da ihre Hausbrunnen gefährdet waren.
Nach der „Wende“ und der Übernahme der Erdgasförderung in der Altmark durch GdF Suez 1994 ging auch diese Grube in deren Verantwortung über. Den zuständigen Behörden sind die festgestellten Grundwasserkontaminationen durch Austritte aus der Grube seit Jahrzehnten bekannt, ebenso dem Betreiber, der 2015 in Engie E & P Deutschland GmbH umfirmierte. Anträge der Unteren Wasserbehörde, eine Schließung und Sanierung der Grube durchzuführen, wurden immer wieder abgelehnt. So verschärfte sich das Problem durch Weiternutzung und Befüllung bis zum April 2012. Seither will es einfach nicht gelingen, diesen Gefahrenherd zu beseitigen und Jahr für Jahr tritt weiter Sickerwasser ins Grundwasser aus.
Die Anwohner sind zunehmend beunruhigt, weil sich unter ihnen Erkrankungen in erhöhtem Maß zeigen und fordern die Auskofferung und Entsorgung der Grube. In den letzten Jahren werden sie tatkräftig von der Bürgerinitiative „Saubere Umwelt & Energie Altmark“ unterstützt. Auch die GRÜNEN-Abgeordnete Dorothea Frederking, im Landtag von Sachsen-Anhalt, hat sich der Sache angenommen und sie im Landtag zur Sprache gebracht.
Seit 2016 wurde über den Fall im politischen Raum diskutiert und per Landtagsentscheid 2017 wurde ein neuer Anlauf unternommen, die Grube zu sanieren, doch schon drohen weitere zwei Jahre, um „Erkenntnisse“ zu gewinnen, unter deren Anwendung dann hinterher die Grube abschließend stillgelegt werden soll. Das wäre dann etwa ab 2020, also ganze 33 Jahre nach der offiziellen Erstfeststellung der Undichtigkeit der Kuhle.
Die vier beigefügten Unterlagen geben ein ausführlicheres Bild:
- „Die ganze Geschichte“ – von LAGB und Wirtschaftsministerium unterschlagen“ vom 30. Mai 2017 zusammengestellt von der BI „Saubere Umwelt & Energie Altmark“, ergänzt am 28. Dezember 2017 um eigene Bewertungen der Varianten 2 und 10 auf Seite 4.
- Die Stellungnahme „Kalbe-Runde“ zum Sonderbetriebsplan, eingereicht von der BI „Saubere Umwelt & Energie Altmark“ mit Unterstützung durch den Kreisverband Altmarkkreis Salzwedel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 20. September 2017 an Landesregierung, LAGB und die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses.
- Der Offene Brief des Rates der Stadt Kalbe/Milde an Wirtschaftsminister Prof. Dr. Willingmann vom 19. Dezember 2017 mit der Beschwerde über die erneuten Verzögerungen.
- Erläuterungen der in den Schriftsätzen verwendeten Kürzel vom 1. Januar 2018.
Dass das Grundwasser weiter kontaminiert wird und dass die Gesundheit der Menschen bedroht ist, wird schlicht ignoriert, nach dem Prinzip des Obrigkeitsstaates:„Was wir wollen, wird gemacht. Wir vertreten die Staatsmacht. Basta!“. Die Abdeckungslösung ist scheinbar (nur bei Ignorierung der zu erwartenden erheblichen Nachsorge- und Reparaturkosten) angenehm preiswert, im Vergleich zur Auskofferung und fachgerechten Entsorgung des Grubeninhaltes. So wird das demokratische Gesellschaftssystem demontiert. Die Menschen verlieren das Vertrauen.
Wir Anwohner und Bürger sehen uns zunehmend genötigt, selbst Kontrollfunktionen zu übernehmen, die eigentlich Aufgabe von Fachbehörden wären, wenn wir nicht wollen, dass unsere elementaren Lebensinteressen total unter die Räder der nur am Profit orientierten Unternehmen geraten.
Es wäre wünschenswert, dass die zuständigen Behörden ihren Überwachungspflichten strikt nachkommen würden.
Volker Fritz
