Nun hat auch die Süddeutsche das Thema TTIP und „lebender Vertrag“ aufgegriffen, der übrigens im CETA-Vertrag auch schon eingebaut ist.
Heribert Prantl schreibt unmissverständlich, welche Gefahren in der „regulatorischen Kooperation“ lauern, die von einer „Expertenkommission“, ohne Einschaltung der Parlamente, vorgenommen werden soll.
Mit dieser Form des „living agreement“, das also nach Abschluss des Vertragswerkes von einer
Kommission „nachgebessert“ werden kann, geben die Parlamente Rechte ab.
Eine Transatlantische Zwischenbehörde würde entstehen, die jeder parlamentarischen Kontrolle entzogen und ein willkommenes Aktionsfeld für Lobbyisten aller Großkonzerne wäre. Bürgerinteressen blieben ungehört.
- Das impliziert, dass man jetzt – vorher – heikle Themen einfach erst mal ausklammert
und TTIP gültig abschließt und anschließend durch „Nachbesserung“ diese Elemente einarbeitet.
Das müssen wir gemeinsam verhindern!!
Deshalb: Wer noch nicht dabei ist, unterschreibt die Europäische Bürgerinitiative und/oder regt Eure Freunde an, dass sie sich auch beteiligen.
EU-weit haben sich fast 2,4 Mio – aus über 18 Ländern – dem Protest angeschlossen. aber es müssen mehr werden.
http://www.sueddeutsche.de/politik/freihandelsabkommen-ttip-und-die-froschlurche-1.2581192
