Wir haben im Europawahlkampf oft genug gehört, wofür diese Partei einzustehen bereit steht und dafür wurde sie mit viel Vertrauensvorschuss bedacht.
Doch nun erleben wir zwei große Enttäuschungen.
Die GRÜNEN in der Hessischen Koalition mit der CDU werden sich nicht im Bundesrat gegen das CETA-Abkommen stellen und so dafür sorgen, dass CETA tatsächlich ratifiziert wird. Sie wollen sich nicht gegen den Koalitionspartner stellen, sagen sie.
Damit wird CETA tatsächlich doch noch voll ratifiziert werden, so wie SPD und CDU es mit trickreichen Aktionen in Deutschland und in Brüssel vorbereitet hatten.
Damit werden das deutsche Parlament und das deutsche Recht entmachtet und kann uns Bürger gegen die Machenschaften ausländischer Konzerne nicht mehr schützen.
Die GRÜNEN in einem Kreistag von Schleswig-Holstein haben, wenn auch zähneknirschend, dem Plan ihrer Landesregierung zugestimmt, in Brunsbüttel ein LNG-Terminal zu fördern, das überwiegend mit US- LNG aus Fracking-Gas beliefert werden wird.
Das ist die schlimmste denkbare Klimasünde der fossilen Brennstoffe, wegen hoher Emissionen in der Vorkette bis zur LNG-Umwandlung und wegen der zusätzlichen hohen Aufwände zur LNG-Herstellung, -Lagerung, -Schiffsbeladung und Transport und Rückvergasung am Anlandeort. Das Klima wird dadurch höchst geschädigt und die Inhalte des Pariser Abkommens von 2015 werden unterlaufen – und das unter Mitwirkung der GRÜNEN.
Werden denn die GRÜNEN ihre umweltpolitischen Überzeugungen immer dann „vergessen“, wenn sie Teilhabe an der Macht haben?
Das müssen wir bei unserem weiteren Kampf gegen die Fracking-Förderung in Deutschland im Kopf behalten!
Volker Fritz
im AK Fracking Braunschweiger Land
Anlagen:
PM der BI Kein CO2-Endlager e.V. vom 24.05.2019 zu der Kreistagsentscheidung:
