Der Staat muss die Industrie stärker kontrollieren!

Als sich die Interessengemeinschaft gegen-Gasbohren.de im September 2010 gründete, fiel uns zu erst auf,dass es zwischen den Behörden und der Politik auf der einen Seite und der Industrie auf der anderen Seite eine „merkwürdige“ Zusammenarbeit gab. Folgende Dinge haben uns alarmiert:

Auf Info-Veranstaltungen wurden identische Folien einmal mit dem Logo des Landesbergamt und der Firma ExxonMobil gezeigt. ^1
Das Landesbergamt verschickt einen Werbeflyer des Erdgasverbandes an von Probebohrungen betroffener Bürgermeister. Dieser Flyer soll zur Versachlichung dienen. ^2
Jürgen Döschner, Wirtschaftsjournalist vom WDR berichtet uns auf einer Informationsveranstaltung, dass ein Erdgasförderunternehmen bis zu 2000 Tonnen radioaktive Abfälle jährlich aus der Erdgasförderung ohne Meldezwang entsorgen kann. Er zweifelte zumindest an, ob diese Grenze nicht schon überschritten ist. Eine staatliche Kontrolle findet derzeit nicht statt. ^3
Der Bundesumweltminister zieht für das Gutachten welches im Sommer diesen Jahres veröffentlicht werden soll, Informationsbroschüren des Erdgas-Wirtschaftsverbandes mit ein. Andere, unabhängige Studien werden dagegen nicht mit einbezogen. ^4
Im letzten Jahr besuchte eine Abteilung des Landesbergamtes Niedersachsen die USA. Einhelliger Tenor war, dass die Verhältnisse nicht auf Deutschland übertragbar seien. Die staatliche Überwachung dort sei nur ungenügend. Nach den niedersächsischen Zwischenfällen und Benzolaustritten aus einfachen PE-Leitungen stellen wir die Aufsichtspflicht der hiesigen Genehmigungsbehörden zumindest stark in Frage. Zumindest dann, wenn nicht wie jetzt wenige Dutzend, sondern mehrere Hundert Bohrungen jährlich erfolgen werden. ^5
Der FDP- Wirtschaftsminister Bode belohnt Erdgasfirmen, die in Niedersachsen nach unkonventionellen Erdgas bohren mit bis zu 2 Millionen Euro pro Bohrung. ^6
Was passieren kann, wenn sich eine Branche selbst kontrollieren darf, haben wir letztes Jahr in Fukushima erlebt. Auf Pressekonferenzen versuchte uns ein Mitarbeiter der Firma immer wieder einzutrichtern, dass selbst nach den ersten Explosionen vor Ort keine Gefahr für die Bevölkerung bestehen würde. Die Folgen sind hinreichend bekannt. Wir fragen uns, kann man einem RWE- Presseverteter noch glauben schenken, wenn er einräumt dass ein Grenzwert für krebserzeugendes Benzol mit 12.000 facher Menge überschritten ist, er aber gleichzeitig keine Gefahr für Flora, Fauna und Mensch sieht. ^7