Bürgerinitiativen appellieren an Bundestagsabgeordnete: Energiewende nicht abwürgen – Novelle des EEG verhindern!
(Bonn, Berlin, 23.06.2014) Über 30 Bürgerinitiativen und Organisationen gegen fossile und für regenerative Energiegewinnung, darunter der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), haben sich in einem Offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags gewandt. Mit Hinweis auf die verheerenden Folgen des Klimawandels appellieren sie an die Abgeordneten, der geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht zuzustimmen und ein Abwürgen der Energiewende zu verhindern.
In dem Offenen Brief wird die Fehlentwicklung aufgezeigt, die die Energiepolitik der Bundesrepublik Deutschland zu nehmen droht. Zu dem Brems- und Abwürgmanöver gehören die radikale Kürzung der Einspeisevergütung 2012, der signifikante Anstieg des Braunkohleanteils im Strommix, die Beschlussfassung über neue Tagebaue und die Pläne zur verstärkten Gasförderung mittels Fracking.
Statt immer neue Kohlendioxid-Quellen zu eröffnen und somit den Klimawandel zu forcieren, fordern die Umweltorganisationen, auf neue Investitionen für Tagebaue und Fracking zu verzichten und die „Reform“ des EEG fallen zu lassen. Stattdessen muss in die Errichtung von Speicheranlagen wie Power to Gas investiert werden. Dem Drängen der Energiekonzerne, der Energiewende ein Ende zu bereiten, darf nicht nachgegeben werden.
Die Abgeordneten werden in dem Offenen Brief aufgefordert, für das Gemeinwohl zu stimmen. So heißt es: „Sehr geehrte Abgeordnete, ob durch die Neufassung des EEG die Energiewende gebremst oder beschleunigt wird, ist eine entscheidende Weichenstellung für unser aller Zukunft. Wenn Sie den Regierungsentwurf zum Ausbremsen der E-Wende ablehnen und statt dessen ein Gesetz verabschieden, das den Wechsel beschleunigt, leisten Sie einen historischen Beitrag zum Erhalt einer lebenswerten Umwelt und zur Verhinderung des Klimawandels über den point-of-no-return hinaus. Dafür wurden Sie gewählt, wie die zahlreichen Umfragen, in denen sich – trotz massiver Gegenkampagnen – stets eine deutliche Mehrheit für die E-Wende
ausgesprochen hat, zeigen!“
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Bürgerinitiativen Gegen fossile, für regenerative Energiegewinnung:
Bürgerinitiative Co2ntra Endlager e. V.
BI Kein CO2-Endlager Altmark
Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.
BI CO2-Endlager stoppen (Beeskow)
BI gegen Gasbohren in Kleve
BI kein frack in wf
Bürgerinitiative FrackingFreies Hamburg
IG Rees gegen Gasbohren e.V.
„wir gegen fracking“ Lüneburg
Interessengemeinschaft gegen Fracking in Schleswig – Holstein
Bürgerinitiative FrackingFreies Hamburg
Aktionsgemeinschaft „Stoppt Fracking im Großraum Kiel – für eine postfossile Zukunft“
Aktionsbündnis No Moor Fracking
BI Fräckingfreie Zukunft – Herzogtum Lauenburg
Dorf-Kohle-Umwelt-Proschim – CDU-Fraktion der SVV Welzow
Günter Jurischka (Proschim) Vorstandsmitglied von
– Traditionelle Landtechnik und bäuerliche Lebensart e.V. und
– HEIMAT Proschim iG.
„Klinger Runde“ – Netzwerk für den Erhalt der Heimat
Georg & Roswitha Koch – Mitarbeit in der Klinger Runde und im
ÖFA-Ausschuss der Agenda 21 Schenkendöbern
Dieter Brendahl, Mitglied von
attac-Gruppe Cottbus und
Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt Die Linke Brandenburg
„Allianz für Welzow“
„Kampagne Baggerverbot für Rot-Rot“
AG Post Fossil
BI Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe
Interessengemeinschaft Schönes Lünne
Verein BruchKultur e.V.
Initiative Mahnwache Letschin
„Frei!beuter der Oder“ Crew der Piratenpartei
BÜRGERINITIATIVE GRÜNES TOR REHFELDE
Rehfelde-EigenEnergie eG
Bürgerinitiative „Fahner Höhe“ Gierstädt
„Sein im Schein“ Filmproduktion Holger Lauinger, Berlin
Alf Reinhard, Logopädie Heike Reinhard, Dresden
Vorbereitungsgruppe Lausitz-Klimacamp vom 16. bis 24.8.2014 in Kerkwitz
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
BürgerInneninitiative Umweltschutz Uelzen
AntiAtomBerlin
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.
Offenes Schreiben alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages
22.06.2014
Beschlussfassung zum EEG:
Die Entscheidung, die Sie als Volksvertreter treffen, ist historisch!
Sehr geehrte Damen und Herren,
200 Jahre lang haben wir Technik entwickelt, um uns vor den naturgegebenen Gefahren zu schützen und unsere materielle Existenz mit immer geringerem Aufwand sicher zu stellen.
Heute sind wir an einem Punkt angelangt, wo ein Umschlag stattfindet und die negativen Begleiterscheinungen der Industrialisierung – Umweltzerstörung und insbesondere der Klimawandel – eine größere Bedrohung darstellen, als es die Natur jemals war.
Wissenschaftler haben in mühsamer jahrzehntelanger Arbeit diese Erkenntnis verbreitet und einsichtig gemacht, dass der Umstieg von den fossilen auf die brennstofflosen Energiequellen Sonne, Wind, Wasser alternativlos ist. Vorausschauende Politiker – wie insbesondere der leider schon verstorbene Hermann Scheer (SPD) – konnten durch das EEG die wissenschaftliche Einsicht in wirtschaftliches Handeln umsetzen.
Ausbremsen der Energiewende ausgerechnet jetzt?
Ausgerechnet jetzt, wo die Anzeichen der Erderwärmung zunehmend drastischer werden, gleichzeitig aber auch andere bedeutende Länder mit großen Anstrengungen zum Aufbau von Photovoltaik und Windkraft beginnen und diese Techniken immer wirtschaftlicher werden, startet die Bundesrepublik Deutschland Brems- und Abwürgmanöver:
- Radikale Kürzung der Einspeisevergütungen 2012 mit resultierender Vernichtung tausender Arbeitsplätze in der EE-Branche
- Signifikanter Anstieg des Braunkohleanteils im Strommix
- Neue Tagebaue (z.B. Welzow Süd II) werden beschlossen
- Anstatt eventuelle Probleme mit Erdgasimporten zum Anlass für umso zügigeren Ausbau der regenerativen Versorgung zu nehmen, zielt die Bundesregierung auf verstärkte inländische Gasförderung mit Fracking sowie LNG-Importe von gefracktem Erdgaa
- Dass hiermit – neben Grundwassergefährdung, Methan- und Giftfreisetzung – neue CO2-Quellen eröffnet werden, scheint nicht zu interessieren
- Kein Verantwortlicher rechnet aus, wieviel schneller man der Vollversorgung durch EE näher käme, wenn die immensen Investitionen für neue Tagebaue, Gasbohrungen und Fracking in die Errichtung von Speicheranlagen wie Power to Gas gelenkt und dadurch Grundlastkraftwerke überflüssig würden
- Als Krone wird dieser irrwitzigen Entwicklung nun der Regierungsentwurf zur „Reform“ des EEG aufgesetzt, der dem Stopp der E-Wende Gesetzesstatus verleihen soll – wobei im Übereifer sogar Verfassungswidrigkeit riskiert wird.
Maschinenstürmer des 21. Jahrhunderts
Weshalb das Abwürgen der Energiewende? Weil die Energiekonzerne es wollen! Die ihrem Wesen nach dezentralen EE passen nicht zu deren auf zentralistischen Großkraftwerken basierendem Geschäftsmodell. Bis vor einiger Zeit haben sie über die Windräder und Solarplatten gelacht, nun erkennen auch sie das überlegene und für sie existenzbedrohende Potenzial dieser Technologien.
Analog zu den Verlierern der 1. Energiewende im frühen 19. Jahrhundert, die mit dem Hammer auf die neuen Maschinen losgingen, versuchen die Konzerne die Weiterentwicklung der EE zu unterdrücken – freilich stehen ihnen raffiniertere Methoden und Möglichkeiten zur Verfügung. Ihre Verquickung mit den Strukturen in den Kohleregionen, ihre immer noch nach Tausenden zählenden Beschäftigten und deren Gewerkschaften, die sich – wie insbesondere die IGBCE – leider dem bloßen Erhalt des Status quo verschrieben haben, statt Verantwortung für die längerfristigen Interessen ihrer Mitglieder zu übernehmen, haben einen starken Einfluss auf die Politik.
Und wer hätte einen Nutzen von der Verhinderung der E-Wende?
Niemand, auch die Konzerne nicht! – Der ungebremste Klimawandel würde sie hinwegfegen wie alles andere. Es sind die Dollarzeichen in ihren Augen, die sie daran hindern, dies zu sehen!
Der Status quo wird in keinem Fall bestehen bleiben. Entweder ändern wir ihn, indem wir den Übergang in die Vollversorgung durch Erneuerbare Energien intelligent organisieren und hierbei für die Beschäftigten der Kohleindustrie gute und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen, oder der Klimawandel ändert ihn. Denn wenn wir erst mal Windgeschwindigkeiten von 300, 400 kmh haben, wird niemand mehr daran denken, Kohlekraftwerke zu betreiben.
Eine historische Entscheidung steht an:
Sehr geehrte Abgeordnete, ob durch die Neufassung des EEG die Energiewende gebremst oder beschleunigt wird, ist eine entscheidende Weichenstellung für unser aller Zukunft. Wenn Sie den Regierungsentwurf zum Ausbremsen der E-Wende ablehnen und statt dessen ein Gesetz verabschieden, das den Wechsel beschleunigt, leisten Sie einen historischen Beitrag zum Erhalt einer lebenswerten Umwelt und zur Verhinderung des Klimawandels über den point-of-no-return hinaus. Dafür wurden Sie gewählt, wie die zahlreichen Umfragen, in denen sich – trotz massiver Gegenkampagnen – stets eine deutliche Mehrheit für die E-Wende ausgesprochen hat, zeigen!
Kalkulieren Sie bitte nicht auf einer oberflächlichen Ebene. Ob Ihre Partei Sie wegen einer unliebsamen Entscheidung ggf. nicht wieder aufstellt, ist unerheblich. Wenn es jemals eine Entscheidung gibt, bei der ausschließlich Ihr Gewissen der Maßstab ist, dann jetzt!
Wir appellieren an Sie: Geben Sie der Energiewende Ihre Stimme! Verhindern Sie die geplante EEG-Novelle, weil sie die Energiewende abwürgt und dem Klimawandel Vorschub leistet!
Mit freundlichen Grüßen im Auftrag der Absender:
Christfried Lenz
Der Offene Brief kann auch von der BBU-Homepage heruntergeladen werden:
http://www.bbu-online.de/Arbeitsbereiche/Fracking/Energiewende%20nicht%20bremsen%20sondern%20beschleunigen%20-%20Offenes%20Schreiben%20an%20die%20MdBs.pdf
